"Das ist ein starkes gemeinsames Zeichen aller vier Fraktionen im Landtag. Ich danke der Opposition für die Einigung auf einen gemeinsamen Antrag. Das ist ein gutes Signal für den Start der neuen Landeszentrale", sagt die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann.
Lesemann macht deutlich: "Dieser breite parlamentarische Konsens stärkt die dringend notwendige politische Bildung in unserem Land. Salafismus, Rechtsextremismus, islamistischer und rechtsradikaler Terror und Gewalt sind Symptome, die uns Politiker alarmieren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir auch in Niedersachsen wieder eine Werbeagentur für unsere Demokratie einrichten, die informiert und aufklärt."
Die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Startfinanzierung von einer Million Euro über die politische Liste der Fraktion mit dem Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. "Wir wollen eine eigenständige und unabhängige Einrichtung aufbauen, die durch ein Kuratorium und Einbeziehung der Zivilgesellschaft begleitet wird. Diese neue Landeszentrale, die zusammen mit vielen Akteuren der Erwachsenenbildung arbeitet, soll vor allem auch Impulsgeber für die politische Bildung in Niedersachsen sein und im digitalen Zeitalter neue Formate für die politische Bildung entwickeln", sagt Lesemann.
