CDU-Regionsfraktion zur Einigung im üstra-Streit: „Fauler Kompromiss“

"Das Papier zur Einigung im Bonusstreit ist butterweich und erfüllt keinesfalls unsere Erwartungen. Es bleiben zu viele Fragen offen und der finanzielle Ausgleich ist eine reine Luftbuchung", sagt Eberhard Wicke, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Region Hannover.

"Die CDU-Fraktion wird dem Einigungspapier zwischen der Regionsverwaltung und dem üstra-Vorstand nicht zustimmen. Die Umstände, wie es zu dieser rechtswidrigen Bonuszahlung kam und wer darüber wann informiert war, sind weiter völlig unklar. Der Region ist ein Schaden entstanden, der ordentlich kompensiert werden muss. Die nun einzusparenden 1,5 Millionen Euro sind mit buchhalterischen Finessen leicht zu realisieren. Am Ende ist dies eine reine Luftbuchung und keine echte Schadensregulierung", so die CDU in einer Pressemitteilung.

"Wir gönnen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der üstra den Bonus", erklärt Wicke. "Der Bruch des Partnerschaftsvertrags geschah durch den Vorstand. Das anschließende Krisenmanagement des Beteiligungscontrollings und des Aufsichtsratsvorsitzenden bleibt ein Teil des Problems und ist nicht ein Teil der Lösung. Bis heute ist völlig unklar, ob das Wissen über die geplante Ausschüttung der Bonuszahlungen nicht schon viel früher in der Regionsverwaltung vorhanden war, als später behauptet worden ist. Die Zweifel bleiben. Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion der Einigung nicht zustimmen", erklärt die CDU-Regionsfraktion.  "Wir sorgen uns um das Image der üstra, ein derartig fauler Kompromiss ist keine imagefördernde Maßnahme", erklärt Wicke abschließend.