Der Inhalt der Drucksachen lässt gelegentlich einen kritischen Tiefgang vermissen", erklärt Schlossarek die Situation seiner Fraktion. "Da man aber für die richtige Beurteilung von bestimmten Vorgängen, Zahlen, Daten und zusätzliche Fakten benötigt, fragen wir eben nach", so Schlossarek weiter.
Für die Bearbeitung einer solchen Anfrage sieht die Geschäftsordnung der Region Hannover eine Zeitspanne von zwei Wochen vor. Wenn dies in Ausnahmefällen nicht zu leisten ist, dann ist der Fragensteller zu informieren. "Wir bekommen ständig so eine Nachricht und dann warten und warten wir", erklärt Schlossarek.
Das Überschreiten der Beantwortungsfristen sei keine Seltenheit, wie eine Statistik der CDU ersehen lässt. "Offensichtlich werden hier massiv brisante Informationen vorenthalten beziehungsweise die Antworten werden verzögert. Der Regionspräsident muss endlich liefern. Es geht hier um das Auskunftsrecht der Abgeordneten. Dies gilt auch für die Bereiche der Region, in denen die Regionsabgeordneten ‚unternehmerische Entscheidungen‘ für die regionseigenen Unternehmen treffen beziehungsweise über Zuschüsse in Millionenhöhe entscheiden müssen", so die Regions-CDU.
"Besonders im Bereich der Jahresergebnisse der einzelnen Klinikstandorte der KRH GmbH und zu den wichtigen Fragen der Verzögerungen im Rettungsdienst fordern wir den Regionspräsidenten auf, endlich zu liefern. Wir wollen diese Informationen noch vor der Wahl", fordert Schlossarek anschließend.
