Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU wurde vereinbart, dass die Kommunen an den europäischen Schienengüterstrecken zukünftig deutlich weniger für neue Bahnunterführungen zahlen müssen. Gemeinsam mit mehr als 40 Fraktionskolleginnen und -kollegen hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks an das Bundesverkehrsministerium gewandt und eine möglichst schnelle entsprechende Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes gefordert. Das Bundesverkehrsministerium hat den Abgeordneten nun versichert, dass ein abgestimmter Vorschlag zur Änderung der "Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz" zu Beginn des Jahres 2019 vorgelegt werden soll.

"Ich freue mich, dass unsere Forderung nicht nur im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, sondern jetzt auch im Verkehrsministerium umgesetzt wird", erklärt Caren Marks dazu. "Der aktuelle Anteil von einem Drittel der Baukosten ist für die betroffenen Kommunen viel zu hoch und führt dazu, dass fast nirgends neue Unterführungen gebaut werden konnten." Auch für ihren Wahlkreis, durch den das Transeuropäische Netz verläuft, sei das wichtig. Durch die stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes haben die Kommunen nun die Möglichkeit, die Bürger und die heimische Wirtschaft durch den Bau von Brücken oder Unterführungen von den langen Schrankenschließzeiten zu entlasten.