CDU mit Blick nach vorn

Die CDU Burgwedel konnte auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung im Amtshof Großburgwedel den Generalsekreter der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried, als Gastredner begrüßen. Auch die CDU-Verbände aus Isernhagen und Langenhagen waren erschienen, um die Vorstellungen von Seefried zum Motto "Meine CDU 2022" kennen zu lernen. Seefried: "Mit über 60.000 Mitgliedern sind wir die mitgliederstärkste Partei in Niedersachsen. Seit 1976 sind wir durchgehend die kommunalpolitisch stärkste Kraft in unserem Land. Unser Ziel ist klar: Wir wollen bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2022 wieder stärkste Kraft auf Landesebene werden."

Selbstkritisch merkte er an, dass die CDU Vertrauen zurückgewinnen und dabei alle Bevölkerungsgruppen in den Blick nehmen müsse. Über die "sozialen Medien" werde die CDU künftig neue Kampagnen und Mitmach-Prozesse gestalten. Kai Seefried freut sich, dass nach Jahren des Internet-Stillstandes in Niedersachsen nun endlich wieder investiert werde: 1.000 Mio Euro sollen auf Vorschlag des Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU) durch das Land in den kommenden fünf Jahren finanziert werden.

Gastgeber Rainer Fredermann freute sich, dass sich im Anschluss an den Vortrag eine lebhafte Diskussion der etwa 70 Teilnehmer anschloss: Unterstützung der Lehrer in den Schulen war ebenso gefragt wie die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Während einerseits von Rolf Fortmüller begrüßt wurde, dass es schon ein großer Schritt sei, wenn Anwohner nicht mit Riesen-Einmalbeträgen plötzlich zur Kasse gebeten werden, so wurde aber auch festgestellt, dass Bayern diese Abgaben komplett abgeschafft habe und auch in der übrigen Republik immer mehr Kommunen ganz auf die komplizierte Abrechnung verzichten. Seefried unterstützte diese Marschrichtung: wenn es nach ihm ginge, und dafür setze er sich nachhaltig in den CDU-Gremien ein, wird diese Form der Umlage, egal ob als Einmalzahlung durch direkte Anliegereigentümer oder Umlage auf die Eigentümer eines Gebietes, künftig Geschichte sein. Der stellvertretende Burgwedeler CDU-Vorsitzende Marc Sinner merkte an, er verstehe ohnehin nicht, warum Grundstückseigentümer eines Gebietes diese Abgabe zahlen sollen, aber nicht alle Nutzer dieser Straßen; eine Finanzierung über die Grundsteuer würde alle gleichmäßig beteiligen und wäre daher sozial gerechter.

Die Entwicklung der Straßenausbaubeiträge in Burgwedel und Isernhagen bleibe also abzuwarten.

Als große Errungenschaft verwies Seefried auch auf die Beitragsfreiheit für die Kindergärten: "Nachdem die CDU seinerzeit die Beitragsfreiheit des 3. Jahres eingeführt hatte, kommt nun durch unsere Initiative auch die völlige Beitragsfreiheit."