"Mit großem Erstaunen war aus den Medien zu entnehmen, dass es offenbar eine Vereinbarung zwischen der Regionsverwaltung, den Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaft und dem Niedersächsischen Sozialministerium über die Verlagerung der Geriatrie von Langenhagen nach Burgwedel gibt. Der Umzug dieser Spezialrichtung der Inneren Medizin sei die Voraussetzung für die Förderzusage des Sozialministeriums für den dringend benötigten Krankenhausneubau in Burgwedel", erklärt die CDU-Fraktion der Region Hannover.

"Wir als CDU-Fraktion kennen eine solche Vereinbarung nicht. Auch haben wir an einer solchen nicht mitgewirkt. Ein Umzug der Geriatrie von Langenhagen nach Burgwedel entspricht nicht den Beschlüssen in der Regionsversammlung zur Medizinstrategie 2020 sowie den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der SPD auf Regionsebene", stellt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover Bernward Schlossarek fest.

Für die CDU-Fraktion gebe es für eine solche Vereinbarung keine Rechtsgrundlage. "Wir erwarten daher unverzüglich Aufklärung darüber, ob es diese Absprache zwischen der Region und der Spitze des Sozialministeriums gibt und wer diese Vereinbarung für die Region ausgehandelt hat", erklären die Christdemokraten.

Die CDU-Fraktion ist empört über die Vorgehensweise einzelner Akteure in der niedersächsischen Krankenhauspolitik, die sich in eine ganze Reihe von Indiskretionen und Stellungnahmen von Mitgliedern des Krankenhausplanungsausschusses einreiht und den Krankenhäusern der KRH GmbH schadet.

"Für uns ist klar, dass wir weiter an unserem Ziel festhalten, die Krankenhäuser im Osten der Region Hannover zu erhalten und zu modernisieren. Wir werden nicht zulassen, dass die politischen Kungelgespräche von Sozialdemokraten im Sozialministerium Einfluss auf Entscheidungen der frei gewählten Regionsversammlung haben. Ein zweites Springe wird es mit uns nicht geben", sagt Schlossarek abschließend.