Region Hannover: "Trotz fairen Angebots keine Einigung zur Regionsumlage erzielt"

Regionspräsident Hauke Jagau hat auf einer gemeinsamen Klausur mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Region Hannover die wesentlichen Eckpunkte zur Finanzentwicklung der Region vorgestellt. Dabei unterbreitete er den Vorschlag, der Regionsversammlung zu empfehlen, die Hebesätze für die Regionsumlage mit dem Haushaltsbeschluss für 2020 erneut zu senken – in einer Größenordnung von rund 40 Millionen Euro. Das haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgelehnt. "Zusätzlich haben sie die Forderungen aufgestellt, künftig vor der Einbringung des Haushaltsentwurfes der Regionsverwaltung und damit vor Beschluss durch die Regionsversammlung in die Bedarfsermittlung der Region Hannover involviert zu werden", so die Region Hannover in einer Pressemitteilung. Dieser Forderung könne und werde der Regionspräsident nicht nachkommen: "Das würde einen elementaren Eingriff in das Haushaltsrecht der Regionsversammlung darstellen. Die Festlegung der politischen Inhalte, wie zum Beispiel die Wohnbauförderung oder Ausbau des ÖPNV, obliegt allein der Regionspolitik", erklärt die Regionsverwaltung.

Gleichwohl habe Regionspräsident Jagau einen alternativen Verfahrensvorschlag gemacht, wie mit etwaigen Überschüssen so umgegangen werden könne, so dass die Kommunen daran partizipieren würden. Außerdem sei er im Laufe der Klausur den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bei der finanziellen Entlastung erneut entgegengekommen und habe sein Angebot nachgebessert, wie die Region mitteilt. Auch die nachgebesserten Vorschläge hätten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgelehnt. Eine Einigung wurde trotz des mehrfachen Entgegenkommens nicht erreicht.

Der Regionspräsident Hauke Jagau kündigt deshalb an, den Haushalt jetzt mit unveränderten Hebesätzen einzubringen. Nach derzeitigen Kalkulationen würde sich die Regionsumlage für 2020 ohne Absenkung der Hebesätze auf etwa 799 Millionen Euro belaufen. Für 2019 betrug die Umlage nach aktuellen Hebesätzen 771 Millionen Euro. Die Höhe der Umlage ergebe sich aus der rechtskonformen Festlegung der entsprechenden Hebesätze, die von der Regionsversammlung mit dem Beschluss des Regionshaushalts abschließend entschieden werden.

Regionspräsident Hauke Jagau: "Die Ablehnung meines Vorschlages ist ebenso bedauerlich wie unverständlich. Das ist ein realistisches und faires Angebot. Mit der von mir vorgeschlagenen Entlastung der Kommunen würde die Region schon an die Grenze des finanziell Machbaren gehen. Mehr ist nicht möglich. Bisher haben die Regionsverwaltung und die Bürgermeister gut und respektvoll zusammengearbeitet. Dass wir hier zu keiner Einigung kommen, irritiert mich sehr. Die jetzige Forderung nach der Verfahrensänderung ohne vorherige Einbindung der Regionsversammlung werte ich als einen Angriff auf die politische Autonomie der Region – damit würde das wichtigste Mittel der politischen Gestaltung der gewählten Vertretung weitgehend beschränkt. Die Region übernimmt zahlreiche Aufgaben für alle 21 Kommunen, wie den Betrieb von Krankenhäusern, den Ausbau des ÖPNV, die Abfallentsorgung oder wichtige Aufgaben der sozialen Sicherung und in der Jugendhilfe: Ohne die Regionsumlage wäre die Erfüllung dieser Aufgaben für die Menschen in der Region Hannover nicht möglich."