Regions-CDU: "Gemeinsam an einer Lösung zum Streit um die Regionsumlage arbeiten"

Am gestrigen Donnerstagabend lud die CDU-Fraktion die Bürgermeisterin und Bürgermeister der CDU-geführten Städte in der Region Hannover zu einer gemeinsamen Sitzung ein. Thematisch drehte sich das Gespräch um das weitere Vorgehen im Streit um die Regionsumlage.

"Die Gesprächsrunde mit den Hauptverwaltungsbeamten der CDU verlief sehr sachlich und konstruktiv. Es war deutlich spürbar, dass meine Fraktion und die Stadtspitzen an einer konstruktiven und partnerschaftlichen Lösung interessiert sind. Unser Ziel ist es, die aktuellen Unstimmigkeiten zur Regionsumlage ohne gerichtliches Agieren zu klären und ein Modell zu entwickeln, das langfristig trägt und beide Seiten zufrieden stimmt. Klar ist, dass dies nur gemeinsam geschehen kann", erklärt Bernward Schlossarek.

Das Ergebnis der Sitzung wurde in der folgenden Erklärung zusammengefasst, die hier im Originallaut wiedergegeben wird:

"Zusammenhalt in der Region stärken – Regionsumlage kooperativ weiterentwickeln!

Wir haben großes Vertrauen in unsere Städte und Gemeinden mit ihren politischen Gremien und Verwaltungen, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger genau kennen. Wir wissen, wie wichtig finanzielle Handlungsspielräume für eine effektive Aufgabenerledigung der Städte und Gemeinden sind. Dieses gilt in gleichem Maße allerdings auch für die Region. Die Region braucht den Handlungsrahmen, um überörtliche Aufgaben effizient und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erledigen. Gleichzeitig wollen wir den Städten und Gemeinden aber auch möglichst große Handlungsspielräume überlassen, damit vor Ort über die Entwicklung entschieden werden kann. Aus diesem Grund haben wir die Regionsumlage in den letzten beiden Jahren um 30 Millionen Euro gesenkt.

Nun geht es um die Stärkung des Zusammenhaltes in der Region Hannover. Gemeinsam mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wollen wir die Regionsumlage kooperativ weiterentwickeln. Es ist das Verständnis der CDU-Fraktion, dass gemeinschaftlich und nicht konfrontativ nach Lösungen gesucht werden muss. Folgende Punkte sollen die Basis dafür bereiten:

1. Wir erwarten, dass sich der Regionspräsident mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auf ein rechtmäßiges und praktikables Anhörungsverfahren begleitend zur Haushaltsaufstellung einigt. Die Grenzen für die Mitsprache durch Dritte setzt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Wir erwarten von allen Beteiligten, dass sie eine außergerichtliche Lösung anstreben und verfolgen.

2. Die CDU fordert eine finanziell spürbare Entlastung der Städte und Gemeinden.

3. Die Rahmenbedingungen der Entlastung durch Regionsumlagesenkungen oder Einmalzahlungen müssen so gestaltet sein, dass im Jahr 2021 keine Erhöhung der Regionsumlage folgt und der dringend benötigte Handlungsspielraum für Investitionen und für politische Gestaltung durch die Regionsversammlung nicht eingeschränkt wird.

4. Wir sprechen uns für ein rechtmäßiges und praktikables Rückzahlungsmodell der Haushaltsüberschüsse in Anlehnung an das ‚Cloppenburger Modell‘ aus, das sowohl bei den HVB als auch bei der Region Hannover Akzeptanz findet."