Die in der heutigen Sitzung des Abfallausschusses der Region Hannover zum Beschluss vorgelegte Erhöhung der Abfallgebühren lehnt die FDP-Regionsfraktion ab. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) müsse mittelfristig Perspektiven zur Reduzierung der Kosten durch eine effiziente Struktur und ein aktualisiertes Abfallwirtschaftskonzept erarbeiten, so die Freien Demokraten.

Die FDP-Fraktion kritisiert, dass für einige Arten der Abfallsammlung, insbesondere für die Entsorgung von Restmüll in Säcken im Umland Hannovers, starke Gebührensteigerungen für den Kalkulationszeitraum von 2020 bis 2022 vorgeschlagen werden. "Vor dem Hintergrund, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb aha im bundesweiten Vergleich bereits hohe Abfallgebühren erhebt, fordert die FDP-Fraktion, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb im kommenden Jahr ein zukunftsfähiges Abfallwirtschaftskonzept entwickeln soll. Dieses soll Maßnahmen aufzeigen und eine Untersuchung ermöglichen, wo künftig in den Bereichen der Abfallsammlung, der Abfallbehandlung und der Abfallentsorgung Effizienz- und Einsparpotenziale realisierbar sind", so die FDP-Fraktion in einer Pressemitteilung.

"In der Vergangenheit wurden einige Entscheidungen getroffen, die eine Wirtschaftlichkeit von aha beeinträchtigt haben – wie zum Beispiel der Bau der Biologischen Abfallbehandlungsanlage, der sogenannten ‚Kalten Rotte‘ in Hannover-Lahe, oder die Einführung der O-Tonne, die jährliche Defizite von rund 1,5 Millionen Euro produzierte", betont die Fraktionsvorsitzende Christiane Hinze.

"Die vorgeschlagenen Erhöhungen der Abfallgebühren für die Entsorgung von Restabfall in Säcken kritisieren wir besonders, da wir Freie Demokraten uns immer stark für den Erhalt der Wahlfreiheit zwischen Sack oder Tonne eingesetzt haben. Die vorgeschlagene Bevorzugung eines der beiden Entsorgungsarten durch unterschiedliche Preiserhöhungen lehnen wir daher klar ab", ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und abfallpolitische Sprecher, Klaus Nagel.

Die FDP-Fraktion begrüße jedoch, dass das Mindestvolumen für Restabfall von bisher 10 Litern pro Person und Woche auf Antrag auf 5 Liter abgesenkt werden können soll, da "hiermit ein Anreiz zur Müllvermeidung gesetzt wird und die Gebührenzahler entlastet werden". Ebenso begrüßen die Freien Demokraten die Abschaffung der O-Tonne, "auch wenn dies schon deutlich früher hätte erfolgen müssen".

Die FDP-Fraktion könne insgesamt nicht nachvollziehen, dass die zuständigen Ausschussmitglieder erst über Presseberichte zur Kenntnis bekamen, dass bereits im September 2019 im Zuge des Oberbürgermeister-Wahlkampfs in Hannover Gespräche zur Überarbeitung des jetzt vorliegenden Beschlussvorschlags zwischen aha und Vertretern von CDU, SPD und Grünen geführt wurden. "Die Informationspolitik von aha gegenüber der Politik ist deutlich verbesserungswürdig", kritisiert Klaus Nagel abschließend.