Karasch lehnt SPD-Vorschlag "Mietendeckel" für die Region Hannover ausdrücklich ab

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2021 den "Berliner Mietendeckel" für unvereinbar und nichtig mit dem Grundgesetz erklärt. Das führt dazu, dass der Berliner Mietendeckel nun Geschichte ist. "Das ist gut so. Denn für die Berliner Mieterinnen und Mieter waren es zwei verlorene Jahre. Das Angebot an Mietwohnungen ist dramatisch eingebrochen, noch nie war es in der Hauptstadt so schwierig, eine Wohnung zu finden. Energetische Modernisierungen und altersgerechter Umbau haben kaum noch stattgefunden, auf Kosten des Klimas und älterer Menschen. Die Baugenehmigungszahlen sind deutlich zurückgegangen, weniger Neubau ist entstanden", so die CDU-Kandidatin zur Regionspräsidentin, Christine Karasch.

"Umso fragwürdiger ist nun der jüngste Vorschlag der SPD in der Region Hannover mit ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Regionspräsidenten, sich erneut für diesen Mietendeckel auszusprechen", so Karasch. "Das Kernproblem steigender Mieten lässt sich nicht durch einen Mietendeckel lösen. Die Politik kann das marktwirtschaftliche Grundprinzip, dass sich der Preis im Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage bildet, nicht außer Kraft setzen. Letztlich hilft gegen steigende Mieten nur: bauen, bauen, bauen", erklärt sie.

"Dass es auch eine Alternative zum Berliner Irrweg gibt, zeigt die Region Hannover", betont die Christdemokratin. "Mit der WohnBauInitiative hat sich die Region auf den Weg gemacht, neue, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Wohnbauinitiative setzt dabei auf ein Gesamtkonzept: einerseits mit Wohnbauförderung und Wohnbauprämie Anreize für den Bau von bezahlbaren Wohnungen und Entlastung der Gemeinden bei den Infrastrukturkosten zu schaffen. Andererseits durch Unterstützung durch das regionalen Wohnraumversorgungskonzept, einem Netzwerk, Koordinierungsstellen und Kooperationen."

Karasch weiter: "Nicht gegeneinander, sondern nur im Miteinander können wir die Probleme steigender Mieten in den Griff bekommen. Deswegen ist der eingeschlagene Weg der Region Hannover richtig, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Hannoveraner Model ‚WohnBauInitiative‘, das auf Kooperation, Unterstützung und Anreize setzt, fortgeführt wird. Nur mit diesem Weg wird Wohnraum geschaffen werden, wobei die soziale und städtebauliche Mischung erhalten und gestärkt wird".

"Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Berliner Mietendeckel Chaos und Unsicherheit verursacht hat. Denn nach dem Aus für den Mietendeckel rechnet der Berliner Senat mit ungefähr 40.000 hilfsbedürftigen Mietern. Diese könnten in Schwierigkeiten geraten, weil sie Mieten nachzahlen müssen, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor wenigen Tagen den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hatte", so Karasch.

"Was in Berlin verantwortungslos war, bleibt auch in Hannover und auf Bundesebene verantwortungslos. In Berlin hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung mit dem Mietendeckel entgegen massivster Bedenken auf verfassungsrechtliches Niemandsland begeben und hat den Berliner Mietern bewusst alle Risiken aufgebürdet. Für diese unseriöse Politik mit dem Holzhammer bin ich nicht zu haben. Ich stehe für Kooperation statt Konfrontation. Der regionale Ansatz, Wohnraumversorgung als gemeinschaftliche Aufgabe mit den regionsangehörigen Städten und Gemeinden anzusehen, ist der richtige", so Christine Karasch abschließend.