Gruppe CDU/FDP Region Hannover beantragt Live-Übertragungen der Regionsversammlung und der Fachausschüsse.

In einem Antrag vom 24. Januar 2022 beantragt die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung die Einrichtung von Live-Übertragungen der Regionsversammlungen und der Fachausschüsse.

Dabei soll ein technisches Verfahren gewählt werden, das eine Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern möglich macht, damit auch der Tagesordnungspunkt "Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern" digital abgehandelt werden kann. 

Der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP Bernward Schlossarek (CDU) begrüßt die Entscheidung des Regionspräsidenten ausdrücklich, dass aufgrund der Corona-Pandemie alle Gremiensitzungen der Region Hannover ausschließlich digital stattfinden.

Schlossarek meint: "Diese Maßnahme dient dem Schutz aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzungen und ist absolut nachvollziehbar. Leider haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Region Hannover nicht die Möglichkeit, die Ausschusssitzungen oder gar die Regionsversammlung digital und in Echtzeit zu verfolgen. Ein Anschauen der Sitzung ist nur durch die Anwesenheit im Regionshaus möglich."

"Erschwerend kommt hinzu, dass es zum jetzigen Zeitpunkt kein Angebot der Regionsverwaltung gibt, die Einwohnerfragestunde digital abzuhalten", so Schlossarek weiter.

Dazu merkt die stellvertretende Gruppenvorsitzende Christiane Hinze (FDP) an: "Die Einrichtung eines freien Zugangs und die digitale Möglichkeit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist unabdingbar. Nur so kann die gebotene Öffentlichkeit der Gremien und der in der Kommunalverfassung garantierte Partizipationsgedanke sichergestellt werden. Das berechtigte Schutzbedürfnis aller Teilnehmenden dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Auch ohne Einfluss der Geschehnisse um das Auftreten des Coronavirus, sollte eine Liveübertragung ermöglicht werden. Im Zuge der Digitalisierung sollte der Aspekt des barrierefreien Informationszugangs und der unkomplizierten Teilhabe nicht vernachlässigt werden."