CDU/FDP-Gruppe: „Die VVG braucht Verbindlichkeit und keine Absprachen im Hinterzimmer“
"Der aufgewirbelte Staub hat sich nicht noch gelegt, darum sollte der Regionspräsident jetzt handeln. Wir brauchen keine Absprachen, sondern verbindliche und rechtssichere Vertragsverhältnisse zwischen allen Beteiligten an diesem Konstrukt. Das gesamte Paket aus Üstra AG, Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG) und Enercity AG gehört daher zwingend auf den Prüfstand", fordert Schlossarek.
"Wie absurd diese Strukturen sind, zeigen die Mehrheitsverhältnisse der unterschiedlichen Gesellschaften. Die Region hält knapp 20 Prozent Anteile an der VVG. Die Landeshauptstadt hält rund 80 Prozent an dieser Gesellschaft. Diese Gesellschaft wiederum ist zu 98 Prozent Besitzer der Üstra AG. Umgerechnet hält die Region damit weniger als 20 Prozent an diesem Verkehrsunternehmen. Aber 100 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder werden laut irgendeiner Absprache zwischen Stadt und Region von der Regionsversammlung bestimmt", so Bernward Schlossarek.
"Das ist nur ein Beispiel dafür, dass hier etwas nicht rund läuft. Wir brauchen einen Neustart dieses Konstrukts und der Verflechtungen der Gesellschaften untereinander. Rechtssicher und verbindlich. Ein gemeinsamer Kraftakt ist nötig, denn die Absprachen zwischen Landeshauptstadt und Region können schon in einem Jahr oder nach der nächsten Wahl wieder in Frage gestellt werden. Der Regionspräsident und der Oberbürgermeister sind hier gefordert. Das Thema eignet sich nicht für eine Instagram Story. Das Ganze verantwortlich zu regeln, ist das Kerngeschäft eines Regionspräsidenten", erklärt Schlossarek abschließend.