"Wer sich im letzten Jahr ein Elektroauto bestellt hat und mit der Auszahlung der vollen E-Auto-Prämie rechnete, darf keinen Nachteil durch geschlossene Zulassungsstellen bekommen. Mir war es wichtig, dass die Situation aufgeklärt wird", erläutert Oliver Brandt, Burgdorfer Regionsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover.

Seit dem 1. Januar 2023 erhalten Käufer von E-Autos einen Umweltbonus, der um 1.500 Euro beziehungsweise um 2.000 Euro geringer ausfällt als im Vorjahr. Dies führte zu einem absehbaren Ansturm auf die Kfz-Zulassungsstellen im Dezember 2022 und zu Unmut seitens der Autokäufer – auch in der Region Hannover. Denn für die Auszahlung der Prämie ist nicht das Kaufdatum entscheidend, sondern der Tag der Erstzulassung des Fahrzeugs. Doch die Schließung von Kfz-Zulassungsstellen zwischen Weihnachten und Silvester und eine Software-Umstellung verursachten zahlreiche Probleme rund um die Inanspruchnahme der vollen E-Auto-Prämie in der Region Hannover.

"Meine Anfrage vom 3. Januar 2023 zu den Auswirkungen der Schließung der Zulassungsstellen hat ergeben, dass die Regionsverwaltung aktuell die Ansprüche auf verlorene Zuschüsse von zwei vermeintlich betroffenen E-Auto-Besitzern prüft", so Oliver Brandt. Neben der Zulassungsstelle im Bürgerbüro der Region Hannover hätten Autokäufer grundsätzlich die Möglichkeit in 17 weiteren Kommunen der Region ihr Auto anzumelden, so die Regionsverwaltung. So hätten zwischen Weihnachten und Neujahr insgesamt 12 kommunale Zulassungsstellen auch Kfz-Zulassungen angeboten. Zudem bestehe laut Verwaltungsverfahrensgesetz kein Recht auf eine tagesaktuelle Zulassung, die mögliche Bearbeitungszeit liege bei drei Monaten, betont die Regionsverwaltung.

 

"Die Schließung einiger Kfz-Zulassungsstellen zwischen Weihnachten und Silvester ist ärgerlich, vor allem, wenn Autokäufer dadurch fürchten müssen, ihren vollen Umweltbonus zu verlieren. Vielleicht sollte online deutlicher auf die Möglichkeit der Kfz-Zulassung in anderen Regionskommunen hingewiesen werden. Falls es weitere betroffene E-Auto-Besitzer gibt, sollten diese sich auf jeden Fall bei der Region Hannover melden, damit der Einzelfall geprüft und eine hoffentlich kulante Lösung gefunden werden kann", so Oliver Brandt abschließend.