In der Sitzung vom 14. April 2023 haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag auf eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Im Zentrum stehen die Erhöhung von Zulagen für Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte auf 180 Euro pro Monat. Außerdem wird die Schulgeldfreiheit in allen Ausbildungsberufen eingeführt.

Tim Wook, Landtagsabgeordneter für Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel: "Ich freue mich, dass wir mit dem zweiten Nachtragshaushalt weitere wichtige Schwerpunkte setzen konnten. Dazu gehört insbesondere die Stärkung von Sicherheits – und Rettungskräften, die ich als stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses mitgestalten durfte. Die Erhöhung der Zulagen würdigt die herausragende Arbeit, die sie jeden Tag für unsere Gesellschaft leisten. Mit der Erhöhung erhalten unsere Beamtinnen und Beamten nun die höchsten Zulagen im Ländervergleich. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran."

"Als Mitglied im Justizvollzugsausschuss freut es mich besonders, dass ich dazu beitragen konnte, dass auch Justizvollzugsbeamtinnen – und Beamte bei den Erhöhungen der Zulagen berücksichtigt wurden. Diese Menschen leisten gleichwertige Arbeit und verdienen somit die gleiche Anerkennung wie alle anderen Sicherheitskräfte."

Insgesamt werden im Nachtragshaushalt für die zweite Jahreshälfte rund 8 Millionen Euro für die Anpassung der Polizeizulage, Feuerwehrzulage und Justizvollzugszulage bereitgestellt.

Weiter wurde die Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungsberufe beschlossen. Wook führt aus: "Als Sozialdemokrat liegt mir das Thema Bildung besonders am Herzen. Nicht das eigene Einkommen oder das der Eltern sollte darüber entscheiden, für welche Ausbildung sich die Menschen in Niedersachsen entscheiden."

Des Weiteren einigten sich die Regierungsfraktionen darauf, das Programm für kostenloses Obst in der Schule zu stabilisieren und auf die Klassen 5 und 6 auszuweiten. Für pädagogische Fachkräfte werden zudem Mittel für 100 neue Stellen bereitgestellt. Die Maßnahmen belaufen sich auf rund 15 Millionen Euro und sind Teil des zweiten Nachtragshaushaltes 2023, der im Mai-Plenum verabschiedet werden soll. Insgesamt weist er ein Volumen von etwa 776 Millionen Euro auf und umfasst Themen wie die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter, digitale Bildung oder den Wohnungsbau. "Mit dem zweiten Nachtragshaushalt stellt sich die Koalition kraftvoll den aktuellen Herausforderungen", so Wook.