"Die Beherbergungssteuer oder auch Bettensteuer genannt, trifft einen Bereich, der durch die Corona-Jahre schon stark genug belastet war: Die Hotelbranche. Nach einem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) in der Region Hannover wurde uns deutlich aufgezeigt, dass sich die meisten Betriebe nach der Corona-Zwangspause noch nicht wieder vollständig wirtschaftlich erholt haben. Jetzt hier mit einer Steuer anzusetzen um jahrelange kommunale Misswirtschaft auszugleichen, gefährdet sowohl den Wirtschaftsstandort, als auch die Arbeitsplätze der ca. 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Übernachtungsgewerbe in der Region Hannover", sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Region Hannover Ulrike Krause in Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur sogenannten Bettensteuer.

Die Fraktionen aus dem Rat der Landeshauptstadt Hannover und der Regionsversammlung der CDU schließen sich der klaren Ablehnungen der Bettensteuer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover, wie auch der DEHOGA Region Hannover an. Geplant ist von Seiten der Stadt Hannover eine Steuer ab 2024 einzuführen, die pro Kopf und Übernachtung erhoben wird. Betroffen wären davon alle Arten von Übernachtungen (touristisch, privat oder geschäftlich) und alle Übernachtungsmöglichkeiten von Hotel, über Ferienwohnung, bis hin zum Campingplatz.

Die CDU merkt an, dass mit diesem Alleingang der Landeshauptstadt ein Wettbewerbsnachteil für die Anbieter von Übernachtungen in der Stadt Hannover im Vergleich zu denen außerhalb der Stadtgrenzen geschaffen wird. Dass die Attraktivität des Messe- und Kongressstandortes dadurch beeinträchtigt wird, sollte nicht von der Hand zu weisen sein.

"Das Hotel- und Beherbergungsgewerbe in Hannover jetzt mit einer neuen Steuer zu belasten, ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Diese Steuer dient nur dem notdürftigen Stopfen der klaffenden Haushaltslöcher, führt aber nicht zu einer besseren Wirtschaftslage in der Stadt. Die durch die Covid19-Pandemie ganz besonders gebeutelte Branche benötigt jetzt vielmehr Unterstützung. Daher haben wir als Kompromiss eine zweckgebundene Abgabe vorgeschlagen, welche verbindlich der Tourismusförderung zugutekommt und somit direkt zur Stärkung der Branche reinvestiert wird. Die rot-grüne Ratsmehrheit hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt und hält an der geplanten Steuer fest. Eine derartige Mehrbelastung ist mit uns nicht zu machen", sagt Joachim Albrecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion Hannover abschließend.