In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz und des Ausschusses für Regionalplanung am heutigen Mittwoch, 1. November 2023, wurde über den Start des Beteiligungsverfahrens zur 5. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms entschieden. Diese Änderung ist erforderlich, um neue Flächen für die Windenergienutzung in der Region Hannover auszuweisen.

"Die Gruppe CDU/FDP hat der Einleitung des Verfahrens als einen richtigen Schritt in eine zukunftsorientierte Energiepolitik zugestimmt. Das Beteiligungsverfahren mit öffentlicher Auslegung der Pläne und verschiedenen Informationsveranstaltungen ist notwendig, um einen ausgewogenen Weg zu finden, den notwendigen Bau von Windenergieanlagen und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort in Einklang zu bringen", erläutert Barbara Konze, Sprecherin der Gruppe CDU/FDP im Ausschuss für Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europaangelegenheiten, das Abstimmungsverhalten der Gruppe CDU/FDP.

Im neu vorgelegten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) werden 5.700 Hektar an insgesamt 41 Standorten als Vorranggebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen. Dies entspricht rund 2,5 Prozent der Regionsfläche und damit dem Vierfachen der gesetzlichen Vorgabe.

"Diese Differenz begründet unter anderem, warum unsere Zustimmung mit einigen Bedenken versehen ist. Die Gruppe CDU/FDP sieht sich in der Pflicht, die Argumente der betroffenen regionsangehörigen Kommunen, der Bevölkerung und der Naturschutzverbände im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sorgfältig zu prüfen. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob es sinnvoll ist, in der dicht besiedelten Region Hannover das Vierfache der gesetzlich vorgeschriebenen Flächen für die Windkraft auszuweisen, muss im Anschluss sorgfältig diskutiert werden", so Konze zum weiteren Verfahren.

"Inakzeptabel ist, dass im neuen RROP nur Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mindestens 230 Metern auf das Flächenziel von 2,5 Prozent angerechnet werden. Neue Anlagen, die beispielsweise im Norden der Region Hannover gebaut werden, müssen auf Grund der Flugkorridore zwingend kleiner als 230 Meter sein und werden deswegen nicht auf die 2,5 Prozent angerechnet", erklärt Klaus Nagel, Regionsabgeordneter aus Springe.

"Unsere Position ist klar: Wir befürworten den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass wir es ablehnen, den Ausbau der Windenergie mit der Brechstange durchzusetzen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist für uns ein entscheidender Faktor", ergänzt Nagel.

"Wir sind zuversichtlich, dass im Verlauf des Beteiligungsverfahrens alle notwendigen Belange diskutiert und hinreichend gewürdigt werden, um dann zu einem Raumordnungsprogramm zu gelangen, das eine nachhaltige Energieversorgung ermöglicht und dabei sowohl den Umweltanforderungen als auch den lokalen Bedürfnissen gerecht wird", fasst Konze zusammen.