Grüne: „Bezahlkarte für Geflüchtete diskriminierungsfrei ausgestalten“
Dazu erklärt Christian Hinrichs, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: "Wir wollen keine Abschreckungsdebatte, sondern diskriminierungsfreie Lösungen. Es schockiert mich, dass die Gruppe CDU/FDP sich positiv auf den Thüringer Landkreis Greiz bezieht, der wegen skandalöser Einschränkungen zurecht von der Zivilgesellschaft kritisiert wird. Eine solche Ausgestaltung der Bezahlkarte in der Region Hannover wäre ein Instrument der Diskriminierung mit Ansage", warnt er.
Hinrichs hebt hervor, dass eine Bezahlkarte die Auszahlung von Leistungen vereinfachen soll, ohne zu stigmatisieren: "Wenn eine Bezahlkarte umgesetzt wird, muss man damit auch alles tun können", betont er. "Die Ausgestaltung muss flexibel sein. KarteninhaberInnen sollen problemlos auch in benachbarten Landkreisen einkaufen und gebrauchte Artikel online oder auf Flohmärkten erwerben können. Es darf einzig darum gehen, den Alltag der Betroffenen zu vereinfachen und den Aufwand für die Verwaltung zu reduzieren. Wie das geht, zeigt Oberbürgermeister Belit Onay in der Landeshauptstadt mit der Socialcard. An diesem positiven Vorbild wollen wir uns auch in der Region Hannover orientieren, um auch ähnliche Verhältnisse für die Leistungsberechtigten in Stadt und Umland herzustellen."
Den aktuellen politischen Überbietungswettbewerb nach dem Motto "Wer hat die härteste Karte" hält Hinrichs dagegen für falsch: "Die Debatten über Sozialleistungen als angebliche Pull-Faktoren und Leistungskürzungen halte ich für bloßen Populismus. Den Geflüchteten mithilfe von Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld zu verwehren oder nur den Erwerb bestimmter Produkte des alltäglichen Bedarfs zu gestatten, greift massiv in die Selbstbestimmungsrechte der Menschen ein und ist nichts anderes als Schikane", so der Sozialpolitiker abschließend.
bla bla bla unseren neubürgern darf man auch so gar nichts abverlangen immer ist alles gleich sofort diskriminiert oder populismus
sparen und den gürtel engerschnallen kommt doch wohl auf uns alle zu wenn nicht sogar die meisten schon dabei sind
warum den nicht auch dieser bevölkerungsgruppe etwas abverlangen
sehe tagsüber viele junge männer die mir scheint so nicht unbedingt berufstätig sind werden doch wohl nicht alle krank oder anderweitig eingeschränkt sein
sollte doch bei unserem mangel an arbeitskräften möglich sein 1 bis.. in den arbeitsmarkt mehr zu integrieren dann braucht man auch die bezahlkarte nicht mehr
die energie die in verhinderung der bezahlkarte verbrannt wird lieber nutzen um die geflüchteten in die selbstversorgung zu bringen
aber das ja dann der anstrengendere weg bei dem man sich manche sachen vor denen man die augen schließt doch eingestehen muss
ja ich weiß igitt reiner populismus für viele aber von uns arbeitern/steuerzahlern verlangen die herren politiker auch einiges ab und bei manchen sachen gerät das system doch stark in schieflage