Stellungnahme der SPD Fuhrberg zum Ausbau regenerativer Energieerzeugungsanlagen rund um die Ortschaft Fuhrberg
Mit großer Aufmerksamkeit haben wir die Beschlüsse der Region Hannover zur Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windenergie und der Stadt Burgwedel zur Ausweisung von Flächen für Solarparks im Bauausschuss am 22.06.2023 und am 16.01.2024 verfolgt. Die dortigen Planungen führen dazu, dass die Ortschaft Fuhrberg in besonderem Maße vom Ausbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien betroffen ist.
So entsteht nördlich von Fuhrberg der Windpark Wedemark / Burgwedel. Hier sollen bis zu 43 Windenergieanlagen errichtet werden. Von den geplanten Anlagen befinden sich drei auf dem Gebiet der Stadt Burgwedel und damit in unmittelbarer Nähe zu Fuhrberg. Südlich von Fuhrberg hat die Region Hannover ein Vorranggebiet für Windenergieanlagen ausgewiesen. Neben den bereits bestehenden fünf Anlagen ist damit eine Fläche östlich der Landesstraße L381 hinzugekommen, die den Bau von mindestens fünf weiteren Anlagen ermöglicht. Für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen wurde nördlich von Fuhrberg eine Fläche von 63 ha und südlich von Fuhrberg eine Fläche von 29 ha ausgewiesen.
Insgesamt sind neben den bereits bestehenden Windkraftanlagen rund um die Ortschaft Fuhrberg Anlagen zur Stromerzeugung mit einer Nennleistung von über 120 MW geplant. Damit könnten jährlich mehr als 60.000 Haushalte mit Strom versorgt werden. Damit würde Fuhrberg einen wichtigen Beitrag zur sicheren und nachhaltigen Energieversorgung der Region leisten. Im Gegenzug müssten die Einwohner/innen Einschnitte und Veränderungen des Landschaftsbildes in Kauf nehmen. Für die SPD-Fuhrberg ist es daher wichtig, dass die zu erwartenden Eingriffe so gering wie möglich ausfallen und die Fuhrberger Bevölkerung in besonderem Maße von den zu errichtenden Anlagen zur Energieerzeugung profitiert. In diesem Sinne nehmen wir zu den geplanten Maßnahmen mit den folgenden Punkten Stellung:
- Die SPD-Fuhrberg bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien und damit zum Ziel der Region Hannover, bis 2035 klimaneutral zu werden. Die Erschließung und der Ausbau erneuerbarer Energien ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Burgwedel, die im Jahr 2023 parteiübergreifend vom Rat der Stadt Burgwedel beschlossen wurde und deren Ziele wir unterstützen.
- Uns ist wichtig, dass die geplanten Maßnahmen zur Errichtung von Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen transparent und frühzeitig mit der betroffenen Bevölkerung kommuniziert werden.
- Im Vergleich zu den anderen Ortsteilen der Stadt Burgwedel ist Fuhrberg aufgrund seiner besonderen geographischen Lage von der Errichtung von Windkraft- und PV-Freiflächenanlagen besonders betroffen. Wir fordern daher die Stadt Burgwedel und die Anlagenbetreiber auf, entsprechende Maßnahmen zu schaffen, mit denen insbesondere die Fuhrberger Einwohner/innen unmittelbar von der hier stattfindenden Wertschöpfung profitieren können.
- Der Stadt Burgwedel entstehen durch die Anlagen zur Stromerzeugung direkte Einnahmen durch eine Akzeptanzabgabe von 0,2 ct pro erzeugten kWh sowie durch die zu erwartende Gewerbesteuer. Wir erwarten daher, dass diese finanziellen Mittel anteilig der Ortschaft Fuhrberg für soziale, ökologische und kulturelle Projekte zur Verfügung gestellt werden.
- Die Mittel aus der Akzeptanzabgabe der in der Umgebung von Fuhrberg installierten Anlagen sollten zu 50 % direkt der Ortschaft zur Verfügung gestellt werden. Über die Verwendung der Mittel soll der Ortsrat im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben direkt entscheiden. Beispielhafte Projekte für eine mögliche Verwendung:
- Unterstützung der Vereine bei der Umstellung auf klimafreundliche Heiz- und Energieanlagen.
- Umrüstung des Gemeindehauses und anderer öffentlicher Gebäude auf klimafreundliche Technologien.
- Klimaanpassungsmaßnahmen wie Sonnensegel und Trinkwasserbrunnen auf öffentlichen Plätzen.
- Förderung von Bildungsprojekten in der Grundschule und im Kindergarten, die das Verständnis für ökologische Zusammenhänge fördern. Besonders erstrebenswert aus unserer Sicht wären Projekte mit der örtlichen Land- und Forstwirtschaft sowie dem Wasserwerk Fuhrberg.
- Maßnahmen zur Entsiegelung von Flächen und zum Grundwasserschutz.
- Förderung kultureller Veranstaltungen.
- Wir fordern die Anlagenbetreiber auf, eine möglichst niederschwellige Form der Bürgerbeteiligung für die Fuhrberger Einwohner/innen zu schaffen. Hier bevorzugen wir das Angebot von vergünstigten Anwohnerstromtarifen oder eine finanzielle Beteiligung in Form von Sparbriefen oder Nachrangdarlehen.
- Die Errichtung von Freiflächen-Solaranlagen sollte möglichst naturverträglich erfolgen. Wir fordern daher eine blickdichte Eingrünung der Anlagen mit artenreichen Gehölzstrukturen.
- Die derzeit ausgewiesenen Flächen für Freiflächensolaranlagen halten wir für ausreichend und in ihrem Umfang für das Landschaftsbild vertretbar. Eine weitere Ausweisung von Flächen für Freiflächensolaranlagen in der Umgebung von Fuhrberg halten wir nicht mehr vertretbar und lehnen sie daher ab.
- Wir fordern die Stadt Burgwedel auf, mit den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen Förderprogramme voranzutreiben, die die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Privathäusern, Gewerbeflächen sowie allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen ermöglichen.