Der Parteitag der SPD in der Region Hannover stand am vergangenen Sonnabend, 20. April, wenige Monate vor der Europawahl, ganz im Zeichen der Demokratie. In einer Zeit von Hass, Hetze und Ausgrenzung brauche die Demokratie alle Demokraten, so das Motto des Parteitags. Der vom Unterbezirksvorstand in der Marie Curie Schule KGS Ronnenberg eingebrachte Leitantrag setzt folglich auf mehr Prävention. Kinder und Jugendliche sollen in einer Kultur der Mitbestimmung aufwachsen und demokratische Verantwortung übernehmen. Zudem sollen die Angebote der politischen Bildung gestärkt und Kommunalpolitiker künftig besser vor Anfeindungen und Hetze geschützt werden.

Wie wichtig die Verteidigung der Demokratie in heutigen Zeiten sei, betonte auch Hannovers Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten, die ein Impulsvortrag an die mehr als 200 Delegierten und zahlreichen Gäste richtete. Von der Osten sprach zum Leitantrag des Parteitags, der sich der wehrhaften Demokratie widmet: "Gleichgültigkeit in der Demokratie stärkt den Faschismus", so die Polizeipräsidentin. Und weiter: "Als Polizei treten wir allen antidemokratischen Bestrebungen entgegen und setzen uns für eine vielfältige Gesellschaft ein".

Mit dem Parteitag läutet die SPD in der Region Hannover zugleich den Europawahlkampf ein. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten und Niedersächsischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Wiebke Osigus, schwor Spitzenkandidat Bernd Lange (MdEP), Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europaparlament, die Sozialdemokrat:innen auf die kommende Wahl ein: "Wir sagen Nein zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen, die unser solidarisches, demokratisches und offenes Europa bedrohen!". Und weiter: "Wir kämpfen für ein klimagerechtes Europa, eine Union der guten Arbeit und faire Handelsbeziehungen!"

Weitere Beschlüsse fassten die Genossen zu einem Ausbau von Berufsschulen zu Kompetenzzentren beruflicher Bildung, zu einem Verbot sogenannter Indexmieten oder einer auskömmlichen Finanzierung von Kommunen. Mit ihren Voten stärkten die Delegierten das Streikrecht von Gewerkschaften, die langfristige Finanzierung der Zentralen für politische Bildung und eine flächendeckende Schulsozialarbeit. Die Genoss:innen unterstrichen erneut mit großer Mehrheit die Forderung der SPD, die Schuldenbremse angesichts gegenwärtiger Herausforderungen und Krisen abzuschaffen.

Neues Vorstandsteam gewählt

Nach zwei Jahren als Doppelspitze des deutschlandweit mitgliederstärksten Kreisverbands haben die Delegierten aus 37 Ortsvereinen auf dem ordentlichen Parteitag zudem Leyla Hatami und Steffen Krach mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Leyla Hatami erhielt 182 von 204 Stimmen (89 Prozent), Steffen Krach erhielt 153 von 202 Stimmen (76 Prozent).

Der neue Vorstand des annähernd 8.000 Mitglieder zählenden Unterbezirks wird komplettiert mit den stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Kirsten Hendricks (Hannover), der Bundestagsabgeordneten Rebecca Schamber (Wedemark), Philipp Schmalstieg (Hannover) und Justina Walkowiak (Pattensen) sowie dem neuen Finanzverantwortlichen Marlo Kratzke (Ronnenberg). 21 Beisitzer:innen komplettieren den auf zwei Jahre gewählten Vorstand.

In Ronnenberg wurden auch zwei Genossen aus ihren Ämtern verabschiedet, die sich seit mehr als einem Jahrzehnt um die SPD verdient gemacht haben. Marco Brunotte hört nach 15 Jahren als Finanzverantwortlicher auf. Silke Gardlo, die bereits vor zwei Wochen angekündigt hatte, nicht erneut als Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionsfraktion kandidieren zu wollen, wurde wie Brunotte unter großem Beifall von den Delegierten verabschiedet.

Prominente Gäste beim Parteitag

Neben dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil war auch der SPD-Landesvorsitzende und Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zu Gast. Lars Klingbeil machte in seinem Grußwort deutlich: "In Deutschland braucht es eine starke SPD an der Basis, die für Solidarität, Respekt und eine demokratische Gesellschaft einsteht. Für ein friedliches Europa. Das gelingt euch! Macht weiter so!"