Die Region Hannover steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Das machten Regionspräsident Steffen Krach und Finanzdezernentin Cordula Drautz bei der Haushaltseinbringung in der Regionsversammlung am heutigen Dienstag, 17. September 2024, deutlich. Die Regionsverwaltung plant für das kommende Jahr bei einem Budget von rund 2,91 Milliarden Euro mit einem Defizit von etwa 115 Millionen Euro.
Investitionen: Fokus auf Schulen, Klima, Gesundheit und Verkehr
Der Regionspräsident betonte in seiner Rede, dass die Region mit einem geplanten Investitionsvolumen von insgesamt 164,4 Millionen Euro derzeit noch den finanziellen Handlungsspielraum habe, Zukunft zu gestalten: "Wir konzentrieren unsere Investitionen dort, wo es das Leben der Menschen verbessert." Dazu gehöre eine hervorragende medizinische Versorgung. "Auch im nächsten Jahr ist es notwendig, das Klinikum Region Hannover mit einer Kapitalerhöhung von 30 Millionen Euro zu stützen. Zusätzlich investieren wir fast 11 Millionen Euro in die Ausstattung unserer Kliniken und die Umsetzung der Medizinstrategie." Unter anderem sei für das kommende Jahr der Baustart für den Interimsbau am Standort Großburgwedel geplant.
Einen Schwerpunkt wolle die Region beim Schulbau und der Kitabau-Förderung setzen. 13,5 Millionen beziehungsweise 10,7 Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden. "Wir sind eine Familienregion. Gerade im Bereich der Förderschulen erleben wir seit Jahren massiv steigende Schülerzahlen. Für diese Kinder optimale Lernbedingungen zu schaffen, hat für uns oberste Priorität. Gleichzeitig investieren wir an den Berufsbildenden Schulen in erstklassige Bildungsangebote", betont Krach. Die Sanierung von Verwaltungsgebäuden werde die Region dafür, wenn notwendig, zurückstellen.
Auch für die Verkehrswende und ein attraktives ÖPNV-Angebot wolle die Region weiterhin Geld in die Hand nehmen: 34,6 Millionen Euro stehen im Investitionshaushalt im Verkehrsbereich bereit – zum Beispiel für den Ausbau von Radwegen, den Neubau von Stadtbahnen sowie den barrierefreien Ausbau im ÖPNV. "Diese Investitionen und auch unsere Übernahme der sprinti-Finanzierung sind gelebter Klimaschutz und schaffen Perspektiven für die kommenden Generationen," so Krach. Den Klimaschutzbereich wolle die Region in den nächsten Jahren mit einem eigenen Investitionsbudget noch schlagkräftiger ausstatten.
Gründe für das Defizit
In der Mittelfristplanung des vergangenen Jahres war die Verwaltung für 2025 noch von einem Minus von 46,6 Millionen Euro ausgegangen. Cordula Drautz nannte die Hauptgründe für das gewachsene Defizit: "Auf der Ertragsseite haben sich die Schlüsselzuweisungen des Landes unter anderem durch die vergleichsweise hohe Steuerkraft der Kommunen gegenüber unserer Annahme um 24 Millionen Euro reduziert. Gleichzeitig steigen inflationsbedingt Leistungsentgelte und die Unterkunftskosten für Geflüchtete aus der Ukraine erheblich. Insgesamt planen wir in den Bereichen Soziales, Jugend und Teilhabe mit Mehrausgaben von rund 51,5 Millionen Euro." Der Trend zeigt: Zwei zentrale Einnahmequellen der Region, die Regionsumlage der Städte und Gemeinden sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes, decken die Aufwendungen zu einem immer geringeren Anteil ab. "2022 lag der Wert bei 42 Prozent, 2025 planen wir nur noch mit einer Deckung von 40 Prozent und bis 2028 könnte der Wert auf 38 Prozent sinken."
Regionsumlage wird nicht erhöht
Trotzdem will die Region Hannover erneut auf eine Anhebung der Regionsumlage verzichten. Steffen Krach machte deutlich: "Die Kommunen haben ebenso mit zusätzlichen Aufgaben und einer strukturellen Unterfinanzierung zu kämpfen wie wir. Wir werden die Hebesätze deshalb so lange wie möglich stabil halten."
Sparkurs: Region prüft freiwillige Leistungen
Weil die Verwaltung bis 2028 keinen ausgeglichenen Haushalt erreicht, ist sie verpflichtet, für 2025 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Einen Vorschlag wolle die Verwaltung der Regionspolitik rechtzeitig vor Verabschiedung des Haushalts unterbreiten, erklärte Cordula Drautz: "Wir müssen über eine Laufzeit von vier Jahren unser Defizit, also 115 Millionen Euro, konsolidieren. Eine Säule ist dabei die restriktive Bewirtschaftung der Haushaltsmittel. Wir streben an, unser Ergebnis im Laufe des Jahres um 30 Millionen Euro zu verbessern. Zusätzlich werden aber auch harte Einschnitte bei unseren Ausgaben notwendig sein."
Steffen Krach führte aus: "Zusätzliche Stellen können wir in den nächsten Jahren voraussichtlich nur dort schaffen, wo es durch zusätzliche gesetzliche Aufgaben zwingend erforderlich ist. Wir werden zudem auch bei unseren freiwilligen Leistungen prüfen, welche fortgeführt werden sollen und wo es nicht mehr sinnvoll ist. Dabei dürfen Themen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen verantwortungsvolle Lösungen, bei denen wir das Beste für die Menschen in der Region herausholen". Nach Abschluss der verwaltungsinternen Beratungen wolle er darüber fraktionsübergreifend das Gespräch suchen: "Das ist eine gemeinsame Aufgabe und Verantwortung für die Mitglieder der Fraktionen der Regionsversammlung."
