Unter dem Motto "Stoppt den Wettlauf nach unten" haben sich am Dienstag 1. Oktober 2024, rund 1.000 Beschäftigte aus Reinigungs-, Sicherheits- und Cateringdiensten aus ganz Europa, darunter auch zehn Gewerkschafter aus Lehrte und der Region Hannover, zu einer kraftvollen Demonstration im Europaviertel von Brüssel versammelt. Die Teilnehmerforderten dringend bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und eine Reform der EU-Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge.

Die Demonstration wurde von einer breiten Allianz europäischer Gewerkschaften unterstützt, darunter die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Ortsverband Lehrte. "Die Arbeitsbedingungen werden immer schlechter", erklärte eine Reinigungskraft im Europäischen Parlament und verdeutlichte den zunehmenden Druck, unter dem viele Beschäftigte stehen. "Früher hatte ich drei Stunden für meine Aufgaben, heute nur noch eine."

Zoran Stipic, der die IG BAU im DGB-Ortsverband Lehrte vertritt und selbst in der Reinigungsbranche tätig ist, betonte: "Ein Lohn als Reinigungskraft reicht nicht zum Leben. Nach 40 Jahren harter Arbeit muss man trotz Rente staatliche Unterstützung beantragen. Das ist eine untragbare Situation."

Die Demonstranten kritisierten insbesondere die schlechten Bedingungen im Bereich öffentlicher Ausschreibungen, die häufig dazu führten, dass Dienstleistungen an den günstigsten Bieter vergeben werden – auf Kosten der Beschäftigten. Auch Reinhard Nold, Vorsitzender des DGB-Kreis- und Ortsverbands Lehrte, machte darauf aufmerksam, dass durch externe Vergaben oft langjährige Beschäftigte in städtischen Gebäuden ihre Jobs verlieren oder unter drastischen Einkommenskürzungen leiden.

Kritik an der EU-Vergabepolitik

Die Forderungen der Demonstranten richteten sich direkt an die EU-Politik, insbesondere an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Olivier Roethig, Regionalsekretär der Dienstleistungsgewerkschaft UNI Europa, forderte die Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder nicht an "schlechte Arbeitgeber" fließen. Von der Leyen hat eine Überprüfung der Richtlinien angekündigt, allerdings ohne konkrete Aussagen zu sozialen Kriterien zu machen.

Lehrter Gewerkschafter: Städtische Reinigung in Eigenregie

In diesem Zusammenhang erneuerten die Lehrter Gewerkschafter ihre Forderung, dass die Stadtverwaltung Reinigungsdienste wieder in Eigenregie erbringen solle, anstatt diese an externe Unternehmen auszulagern. "Nur so können faire Arbeitsbedingungen, angemessene Löhne und eine verbesserte Arbeitsumgebung geschaffen werden", betonte Nold. Durch die Rückkehr zu internen Reinigungskräften könne die Stadt Lehrte ein Vorbild für andere Kommunen sein und einen wichtigen Beitrag zu stabilen und gerechten Arbeitsverhältnissen leisten.

"Die Demonstration in Brüssel sendete ein klares Signal an die Politik, dass die Beschäftigten nicht länger bereit sind, unfaire Arbeitsbedingungen zu akzeptieren", so die Lehrter Gewerkschaften. Sie kündigten an, auch auf lokaler Ebene weiterhin für ihre Forderungen einzutreten und hoffen, dass ihre Bemühungen sowohl in Brüssel als auch in der Heimat Gehör finden.