Rüdiger Nijenhof, Regionsabgeordneter und Vorsitzender der Fraktion Tierschutzpartei & Freie Wähler in der Region Hannover, äußert sich besorgt über das aktuelle Haushaltsdefizit von 115 Millionen Euro und fordert eine kritische Überprüfung der von Bund und EU auferlegten Aufgaben

"Die finanzielle Situation der Region Hannover ist äußerst angespannt", erklärt Nijenhof. "Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, uns in einem unsicheren Umfeld und mit knappen finanziellen Mitteln für die Zukunft aufzustellen". Der Regionsabgeordnete betont, dass trotz Bemühungen, das Defizit zu reduzieren, die Lage weiterhin ernst bleibt.

Nijenhof richtet seinen Blick besonders auf die Rolle von Bund und EU: "Ein Großteil unserer finanziellen Belastungen resultiert aus Aufgaben, die uns von höheren Ebenen auferlegt wurden, ohne dass eine adäquate Finanzierung sichergestellt ist." Er verweist dabei auf Bereiche wie Soziales, Teilhabe und Verkehr, die den Löwenanteil des Regionshaushalts ausmachen.

"Es ist dringend notwendig, dass wir die uns auferlegten Aufgaben kritisch hinterfragen und gegebenenfalls reduzieren", fordert Nijenhof. "Wir müssen uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren und können nicht weiterhin als Ausgleichskasse für Bund und EU fungieren."

Der Regionsabgeordnete schlägt vor, dass eine Überprüfung aller Aufgaben erfolgt. Diese müssen um Verhandlungen mit Bund und Land ergänzt werden, um eine angemessene Finanzierung übertragener Aufgaben zu erreichen. Bei den Kommunen selbst ist die Aufgabe, Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung der Verwaltung zu erreichen, um Kosten zu senken und Abläufe zu optimieren. Dazu bedürfe es einer Liste der freiwilligen Leistungen vom Regionspräsidenten, damit entsprechende Prioritäten gesetzt werden können.

"Wir müssen kreative Lösungen finden, um den kommunalen Gestaltungsspielraum zu erhalten und gleichzeitig unsere finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen", betont Nijenhof abschließend. "Nur so können wir langfristig aus den roten Zahlen kommen und eine nachhaltige Finanzpolitik für die Region Hannover gestalten", so Rüdiger Nijenhof.