Die Fraktion Linke/Piraten in der Regionsversammlung Hannover zeigt sich besorgt über die geplanten Kürzungen bei den Jobcentern und verurteilt diese entschieden. "Als sozialpolitischer Sprecher ist es mir unbegreiflich, wie in Zeiten wachsender sozialer Not ausgerechnet in diesem Bereich Mittel gekürzt werden können. Für viele Menschen sind die Leistungen der Jobcenter unerlässlich, um überhaupt ein würdiges Leben zu führen", erklärt der Fraktionsvorsitzende Felix Mönkemeyer von der Fraktion Linke/Piraten. "Solche Kürzungen treffen die Schwächsten und führen zu weiteren gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten."

Die Kürzungen belaufen sich auf insgesamt etwa 27 Millionen Euro und betreffen das Eingliederungs- sowie das Verwaltungsbudget der Jobcenter in der Region Hannover. Bereits jetzt bedeute das den Wegfall von etwa 20 AGH-Kräften (Arbeitsgelegenheiten) so die Fraktion, wodurch rund zwei Sozialarbeitenden-Stellen und weitere Arbeitsplätze in unterstützenden Trägern wie sozialen Kaufhäusern gefährdet seien. "Auch begleitende Dienstleistungen im Nahverkehr, die für viele unverzichtbar sind, stehen vor dem Aus​", so die Fraktion.

Die Kritik an den Kürzungen teilt die Fraktion mit der Mehrheit der Regionsversammlung, die kürzlich eine Resolution gegen die Maßnahmen verabschiedet hat. "Ironischerweise stammt diese Resolution jedoch von jenen Parteien, die auf Bundesebene aktiv an den Kürzungsentscheidungen beteiligt sind", merkt Mönkemeyer an: "Es ist bitter, dass wir als Fraktion nicht einmal in die Erarbeitung dieser Resolution eingebunden wurden – obwohl gerade wir uns konsequent gegen diese Kürzungen stellen."

Fraktionsvorsitzender Bruno Adam Wolf von der Piratenpartei ergänzt: "Unser Standpunkt hingegen ist klar: Wir stehen an der Seite der Menschen, die auf die Leistungen der Jobcenter angewiesen sind, und lehnen jede Form von Sozialabbau entschieden ab."

Für die Fraktion Linke/Piraten ist klar, dass eine zukunftsfähige Sozialpolitik ohne derartige Kürzungen auskommen muss. Sie fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung für Jobcenter, um den Menschen in Not nachhaltig und effektiv helfen zu können.