Bündnis 90/Die Grünen fordert zusammen mit weiteren Fraktionen in der Regionsversammlung den Bundestag auf, die bislang geplanten Einsparungen für die aktive Arbeitsförderung im Bundeshaushalt zu revidieren und die Jobcenter so auszustatten, dass sie ihre wichtige Arbeit ohne Abstriche fortführen können. Die ungewisse Haushaltslage nach dem Bruch der Ampelkoalition erhöht die Unsicherheit für die Betroffenen, soziale Maßnahmenträger und für das Personal im Jobcenter auf einem unzumutbaren Niveau.

Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Regionsversammlung, und Christian Hinrichs, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, kommentieren die Resolution zur finanziellen Unterstützung der Jobcenter durch den Bund.

Sinja Münzberg: „Die geplanten Einsparungen bei den Jobcentern sind eine Bedrohung für die gute soziale Infrastruktur hier vor Ort, aber auch für den Wirtschaftsstandort Region Hannover. Die Kürzungen von rund 28 Millionen Euro im Jobcenter der Region werden dramatische Folgen haben und etablierte Strukturen wie Jugendwerkstätten und das Familien Coaching-Center irreversibel zerstören. Das ist ein herber Rückschlag für die Betroffenen, die Trägervereine und die sozialen Fachkräfte, die unermüdlich daran arbeiten, Perspektiven zu schaffen und Menschen in Arbeit zu bringen. Diese Einsparungen gefährden nicht nur die soziale Stabilität, sondern verschärfen auch den Fachkräftemangel. Unternehmen brauchen gut qualifizierte Arbeitskräfte, und die Jobcenter spielen eine Schlüsselrolle bei der Integration von Arbeitsuchenden und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Finanzielle Einschnitte in diesem Bereich sind sozial und wirtschaftlich kontraproduktiv. Der Bund muss hier seiner Verantwortung nachkommen und eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen.“

Christian Hinrichs: „Mit Kürzungen von bis zu 83 % im Bereich der Arbeitsförderung für über 25-Jährige und von 30 % bei den Jugendwerkstätten droht der Verlust wichtiger beruflicher Integrationsangebote. Die jungen Menschen verlieren die Möglichkeit, in einer geschützten Umgebung erste Arbeitserfahrung und Tagesstruktur anzueignen, was oft den entscheidenden Unterschied für eine positive Zukunftsperspektive ausmacht. Eine Politik des sozialen Kahlschlags ist zukunftsvergessen und kontraproduktiv: der kurzfristige Spareffekt schadet der Gesellschaft nachhaltig.  Wir fordern die Bundespolitik auf, keine kurzsichtigen Sparmaßnahmen auf Kosten dieser zentralen Hilfsangebote vorzunehmen, sondern nachhaltige Mittel zur Verfügung zu stellen, damit Integration und Teilhabe auch in schwierigen Zeiten gesichert bleiben.“

Die Grünen kritisieren die geplanten Kürzungen bei den Jobcentern und betonen, dass diese nicht nur eine Anlaufstelle für die Arbeitsvermittlung sind, sondern auch ein Garant für gesellschaftliche Stabilität. Wachsende Anforderungen an Bildung und Qualifizierung erfordern ein starkes Jobcenter, das nicht nur vermittelt, sondern auch unterstützt. Kürzungen würden diese wichtige Arbeit der Jobcenter erheblich gefährden.