Die Kreisvereinigung Region Hannover der Freien Wähler und der Vorsitzende der Regionsfraktion TSP und Freien Wähler. Rüdiger Nijenhof sowie der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Hannover, Oliver Wempe, haben einen Entschlussantrag für den Aufstellungsparteitag am 30. November 2024 in Visselhövede eingereicht. Der Antrag fordert eine klare Abgrenzung und ein Verbot der Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien, Organisationen und anderen Gruppierungen.

Oliver Wempe, Vorsitzender der Kreisvereinigung Region Hannover, betonte die Notwendigkeit, nach den jüngsten Ereignissen ein deutliches Zeichen zu setzen. "Das Verhalten einzelner Personen ist nicht zu billigen", erklärt er. Der auf dem Bundesparteitag im Frühjahr dieses Jahres in Bitburg gefasste Beschluss sei auch für die Untergliederungen bindend.

Der Antrag der Freien Wähler Region Hannover schließt jede Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen aus. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sei die Ablehnung von Gewalt und die Bejahung der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung. Insbesondere wird eine Zusammenarbeit mit neonazistischen Parteien, der AfD, Linksextremisten wie der MLPD, der SGP, der DKP und ähnlichen Gruppierungen, sowie BSW, DAVA oder BIG ausgeschlossen.

Die Antragssteller betonen ihre liberale, wertkonservative Politik der Mitte, die fest auf dem Boden der grundgesetzlichen Werteordnung steht und nicht durch das Handeln einzelner Mitglieder gefährdet werden darf.

"Der Antrag wird auf dem Aufstellungsparteitag zur Abstimmung gestellt und soll als Leitantrag dienen, um die Position der Landespartei in Niedersachsen zu verdeutlichen", so Rüdiger Nijenhof.