Die Region Hannover wird spätestens Anfang Mai die Bezahlkarte für Menschen mit Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) einführen. Damit setzt die Region die bundesweiten Vorgaben der Ministerpräsidentenkonferenz um und schafft ein einheitliches System zur Leistungsgewährung.
Die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, mahnt jedoch an, „dass die Verwaltung bereits jetzt vorausschauend handeln muss, um eine reibungslose Einführung sicherzustellen“, so die Gruppe in einer Pressemitteilung.
„Die Region Hannover muss die verbleibenden Wochen nutzen, um die Einführung der Bezahlkarte optimal vorzubereiten. Dazu gehört auch der Austausch mit anderen Kommunen, die bereits Erfahrungen mit diesem System gesammelt haben“, fordert Bernward Schlossarek, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP.
Die Vorteile der Bezahlkarte liegen für Schlossarek auf der Hand: „Mit der Bezahlkarte wird nicht nur der Verwaltungsaufwand reduziert, sondern auch die Bargeldauszahlung minimiert. Zudem lassen sich Zahlungen gezielt steuern und eine missbräuchliche Verwendung verhindern. Damit sorgt die Bezahlkarte für mehr Effizienz und Transparenz in der Leistungsgewährung.“
Geplant ist, dass die Region Hannover die Karten Ende März bestellt, sodass sie vier Wochen später in den 20 Umlandkommunen ausgegeben werden können. Das System ähnelt einer guthabengeführten Visakarte, die monatlich mit einem festgelegten Betrag aufgeladen wird. Auslandsüberweisungen sind nicht möglich, und Bargeldauszahlungen sind auf maximal 50 Euro pro Monat begrenzt, mit Ausnahmen in besonderen Fällen.
Die CDU/FDP-Gruppe erwartet, dass die Regionsverwaltung alle organisatorischen Herausforderungen rechtzeitig klärt, um Verzögerungen zu vermeiden. „Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt, um die Sozialleistungen effizienter und gerechter zu gestalten. Nun kommt es darauf an, dass die Umsetzung ohne Probleme gelingt. Die Region muss ihre Hausaufgaben machen“, betont Schlossarek abschließend.
