Die Jungen Liberalen Region Hannover sprechen sich entschieden gegen die von der Stadt Hannover geplanten Mindestpreise für Mietwagenvermittler wie Uber, Free Now, MOIA und weitere aus. Aus Sicht der JuLis handelt es sich dabei nicht um einen Schritt in Richtung Fairness, sondern um „einen massiven Eingriff in die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger – und eine bewusste Ausbremsung innovativer Mobilitätsangebote“.
„Statt echte Innovation zu fördern, reguliert die Stadt mutwillig ihre eigene Zukunft“, so der Vorsitzende der Jungen Liberalen Hannover, Yassin Zourafi.
„Mit Mindestpreisen sorgt die Stadt dafür, dass sich insbesondere Menschen mit geringem Einkommen – darunter viele junge Menschen – moderne Mobilität schlichtweg nicht mehr leisten können und so von kostengünstiger Mobilität ausgeschlossen werden. Wer heute Uber & Co. ausbremst, wird morgen erklären müssen, warum die Mobilitätswende gescheitert ist.“
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass Mindestbeförderungsentgelte erhebliche negative Konsequenzen haben können. Die Konsumenten können laut dem IW nach einer Implementierung mit erhöhten Preisen rechnen. Dies würde dann auch in der vermehrten Nutzung des eigenen Autos resultieren. Statt die Branche zu fördern, würde eine solche Vorgabe aufgrund der gesunkenen Nachfrage die Situation für Fahrer und Unternehmen verschlechtern.
Die Einführung von Mindestpreisen würde innovative Mobilitätsdienstleister schwächen, indem effiziente Geschäftsmodelle benachteiligt werden, während traditionelle Anbieter nicht zwingend gestärkt würden.
„Erhöhte Preise für Beförderungsleistungen – verursacht durch Mindestpreise – würden auch die Attraktivität der Stadt mindern“, erklärt Zourafi weiter. „Ein solcher Schritt würde Hannover als Wirtschafts- und Touristikstandort schwächen und könnte sich in der Folge auch negativ auf weitere Branchen auswirken.“
Anbieter wie Uber, MOIA oder Free Now sind laut den JuLis längst ein fester Bestandteil eines modernen Mobilitätsmixes: digital und effizient. Die geplanten Eingriffe erscheinen dagegen als Schutzmaßnahme für veraltete Strukturen – nicht aber für die Menschen in dieser Stadt.
„Wahlfreiheit ist für uns keine Gefahr, sondern Fortschritt. Wer neue Mobilitätsformen reglementiert, entzieht insbesondere Menschen mit geringem Einkommen eine bezahlbare Alternative zum Auto oder dem teuren Taxi“, so Zourafi. „Die SPD spricht gern von Fortschritt, zeigt aber mit solchen Maßnahmen, dass ihr mehr an der Taxi-Lobby als an den Menschen liegt.“
Die Jungen Liberalen fordern die Stadt daher auf, von den geplanten Mindestpreisregelungen Abstand zu nehmen und stattdessen echte Zukunftslösungen zu fördern.
