„Die heute veröffentlichten Zahlen des Landesamts für Statistik zur Haushaltslage niedersächsischer Kommunen belegen ein alarmierendes Finanzloch: Im Jahr 2024 betrug das Defizit fast vier Milliarden Euro“, so die Fraktion Linke und Piraten in der Regionsversammlung am heutigen Mittwoch, 9. April 2025, in eine Pressemitteilung,. Sie sieht in den steigenden Schulden ein „strukturelles Versagen von Bund und Land“
„Dass die kommunale Verschuldung pro Kopf mittlerweile bei rund 2.300 Euro liegt, ist ein Ergebnis politischer Untätigkeit. Landes- und Bundesregierung lassen die Kommunen mit steigenden Kosten für soziale Aufgaben, Personal und Infrastruktur schlicht im Stich“, erklärt Felix Mönkemeyer, Ratsherr für Die Linke in Hannover. „Neben einer Reform der Schuldenbremse brauchen wir endlich eine ehrliche Debatte über die Einnahmeseite. Vorschläge wie von Verdi, den Kommunen einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer zu sichern, sind dabei absolut sinnvoll und sollten ernsthaft geprüft werden.“
Auch Bruno Adam Wolf von den Piraten warnt vor den Folgen für die öffentliche Daseinsvorsorge: „Wenn das Geld hinten und vorne fehlt, droht ein schleichender Abbau kommunaler Angebote. Schwimmbäder, Schulgebäude, soziale Beratungsstellen – überall wird gekürzt. Das gefährdet nicht nur Lebensqualität, sondern auch soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen dringend ein Umdenken.“
