Jusos Bezirk Hannover fordern Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag: „Dieser Vertrag überschreitet unsere roten Linien“
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Die Jusos Bezirk Hannover sprechen sich entschieden gegen eine Zustimmung zum aktuell vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aus – zumindest solange keine grundlegenden Änderungen in zentralen Politikbereichen erfolgen. In einer deutlichen Stellungnahme kritisieren sie Inhalte, die aus ihrer Sicht mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar sind.
„Statt progressiver Politik sehen wir vor allem eins: Politik auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft“, erklärt Lisa Jarmuth, Bezirksvorsitzende der Jusos Bezirk Hannover. Sie benennt unter anderem die im Vertrag enthaltenen Einschränkungen im Bereich der Geflüchtetenrechte, die Angriffe auf Arbeitnehmer*innenrechte sowie eine drohende Rückwärtsrolle in der Sozialpolitik als Hauptkritikpunkte.
Auch ihr Co-Vorsitzender Marco Albers findet klare Worte: „Bereits während der Koalitionsverhandlungen haben wir Jusos unsere roten Linien definiert und in die SPD-Gremien eingebracht. Diese Schmerzgrenzen waren von Anfang an sehr transparent. Viele unserer roten Linien werden aktuell klar überschritten. Wenn es keine Verbesserungen und Nachverhandlungen in den Bereichen humanitäre Migrationspolitik, Arbeitnehmer*innenrechte und Sozialstaat gibt, empfehlen wir die Ablehnung des Koalitionsvertrages.“
Die Jusos fordern Nachbesserungen in drei zentralen Punkten:
1. Humanitäre Migrationspolitik statt Abschottung:
Die geplanten Leistungskürzungen für Asylbewerber*innen, Zurückweisungen an den Grenzen sowie die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten stoßen bei den Jusos auf entschiedene Ablehnung. Diese Maßnahmen widersprechen aus ihrer Sicht einer menschenrechtsbasierten und verantwortungsvollen Migrationspolitik.
2. Arbeitnehmer*innenrechte schützen:
Die beabsichtigte Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere des Acht-Stunden-Tages, gefährde grundlegende Schutzstandards für Beschäftigte. Die Jusos sehen darin einen massiven Eingriff in den Arbeitsschutz.
3. Arbeitssuchende qualifizieren statt schikanieren:
Die angedeutete Rückkehr zu einem repressiven Umgang mit Erwerbslosen – etwa durch die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs – bewerten die Jusos als unvereinbar mit dem Anspruch der SPD, einen solidarischen Sozialstaat zu gestalten. „Eine Rückkehr zur Hartz-IV-Logik darf für die SPD keine Option sein“, heißt es in ihrer Erklärung.
Trotz ihrer umfassenden Kritik erkennen die Jusos an, dass auch einige ihrer Forderungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Dazu zählen unter anderem das Tariftreuegesetz, die Sicherung des Rentenniveaus, eine WG-Garantie für junge Menschen in Ausbildung sowie der Erhalt des Deutschlandtickets. Doch diese Erfolge ändern nichts an ihrer grundsätzlichen Position.
Lisa Jarmuth bringt es auf den Punkt: „Unser Anspruch als Jusos ist es, dass eine neue Bundesregierung das Leben der Menschen konkret verbessert.“ Marco Albers ergänzt: „Wenn dieser Koalitionsvertrag, insbesondere in unseren drei genannten Punkten, nicht nachverhandelt wird, können wir dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.“
Beide Vorsitzenden sind sich einig: „Diese Punkte sind richtig, sie dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den Kernbereichen Migration und soziale Gerechtigkeit zentrale Grundsätze der SPD geopfert wurden. Wenn die SPD Haltung zeigen will, muss es Nachverhandlungen in den Bereichen Migration, Arbeit und Soziales geben.“
Der Bezirk Hannover ist der größte von vier SPD-Bezirken in Niedersachsen und stellt sich mit seiner Position klar gegen den bisherigen Kurs der Verhandlerinnen und Verhandler. Die Botschaft ist deutlich: Die Jusos erwarten nicht weniger als eine spürbare Korrektur des Koalitionsvertrages.
