Die Union ist zurück aus der Opposition und stellt wieder die Kanzlerpartei: Friedrich Merz wird der neue Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und statt einer Regierung, bestehend aus drei Parteien, kommt es wieder zur klassischen Zweier-Koalition mit der SPD. Auch die ersten Pläne wurden nun präsentiert. Wird sich Deutschland unter Merz verändern und wenn ja, in welche Richtung wird es gehen?
Viele Überschriften und kaum Details
Als die Parteichefs von CDU, CSU und SPD im Paul-Löbe-Haus in Berlin den Koalitionsvertrag präsentierten, ging es vor allem darum, dass man klar machen wollte, die politische Mitte des Landes könne Probleme lösen. Doch welche Probleme sollen wie behandelt werden?
Der Blick in den Koalitionsvertrag verrät, dass einige Themen gänzlich ausgespart wurden: Gab es noch die Diskussion, die einjährige Haltefrist für Krypto-Investitionen würde abgeschafft und die Kapitalertragssteuer auf 30 Prozent erhöht werden, so findet sich nichts davon im Regierungsübereinkommen. Auch der Glücksspielstaatsvertrag scheint aktuell kein Thema zu sein. Wer also ohne LUGAS im Casino Geld einzahlen will, muss sich noch immer für einen Anbieter ohne deutsche Lizenz entscheiden. Das wird sich wohl auch während der Regierung zwischen Union und SPD nicht ändern.
Geplant sind hingegen Verschärfungen in der Migrationspolitik, spürbare Entlastungen für Unternehmen und Bürger sowie eine Absicherung des Rentenniveaus.
Das wird im Bereich der Migrationspolitik geplant
Die Union hat sich mit der SPD auf eine „Rückführungsoffensive“ geeinigt. Das heißt, die Zahl der Abschiebungen soll deutlich nach oben gehen. Wie das funktionieren soll? Man will die Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen bewegen. Dabei sollen laut dem Koalitionsvertrag auch Politikfelder wie Entwicklungszusammenarbeit, die Visa-Vergabe oder auch Wirtschafts- und Handelsbeziehungen eine Rolle spielen.
Für den Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, gibt es jedoch kein Rütteln am Grundrecht auf Asyl. Aber man soll freiwillige Aufnahmeprogramme beenden – zudem will man Abstand von sogenannten Turbo-Einbürgerungen nehmen, die von der Ampel-Regierung eigeführt wurden.
Hat ein Flüchtling einen eingeschränkten Schutzstatus, dann darf er für zwei Jahre keine Familienangehörigen nach Deutschland holen. Nur noch in Härtefällen wird der Familiennachzug erlaubt.
Diese Entlastungen soll es für Bürger und Unternehmen geben
Abseits des Themas Migration geht es auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland und wie dieser gestärkt werden kann. Die Union will neue Abschreibungsmöglichkeiten sowie auch eine Senkung der Körperschaftssteuer um 5 Prozent, beginnend ab dem Jahr 2028, wobei pro Jahr eine Korrektur um einen Prozentpunkt stattfinden soll. Das heißt, die neue Körperschaftssteuer würde dann ab dem Jahr 2033 gültig sein.
Auch wenn die Abschaffung des Solidaritätszuschlags diskutiert wurde, scheint sich hier die SPD durchgesetzt zu haben – die Union hat das Ende des Solidaritätszuschlags gefordert, im Koalitionsvertrag findet sich jedoch nichts mehr darüber.
Zudem sollen die Verbraucher mit einer Stromsteuersenkung entlastet werden. Handelt es sich um energieintensive Firmen, dann sollen sie in naher Zukunft den Industriestrompreis erhalten.
Auch im Bereich der Einkommensteuer soll es Änderungen geben: So planen die Union und die SPD Entlastungen für Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen. Das soll in rund zwei Jahren der Fall sein. Noch fehlt es aber an Details.
Details gibt es hingegen bei der Pendlerpauschale. Diese soll ab Anfang 2026 0,38 Euro pro ersten gefahrenen Kilometer ausmachen.
Bürgergeld soll von Grund auf verändert werden
Was plant die Regierung noch? Das Bürgergeld soll abgeschafft werden – zumindest in der aktuellen Form. Man soll hier an einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende arbeiten. Die Arbeitssuchenden müssten sich in Zukunft aktiv um die Beschäftigung bemühen – zudem plane die Regierung das Ende der Vermittlungshürden und möchte Mitwirkungspflichten sowie Sanktionen verschärfen.
Das heißt, es soll auch der 100%ige Leistungsentzug möglich sein, sofern Menschen, die arbeiten können, diese zumutbare Arbeit aber wiederholt verweigern.
Und wie sieht es bei der Rente aus?
Die Regierung will zudem das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent absichern. Die dafür notwendigen Mehrausgaben sollen aus Steuermitteln kommen. Auch zukünftig will man dafür Sorge tragen, dass Deutsche nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in die Rente gehen können. Zudem will man aber auch finanzielle Anreize schaffen, wenn es um das Arbeiten im Alter geht. Des Weiteren will man die Mütterrente ausbauen. Sie soll mit drei Rentenpunkten für alle gelten, ganz egal, welches Geburtsjahr die Kinder haben.
