Die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung sieht sich in ihrer Ablehnung des Haushalts 2025 und des zugehörigen Haushaltssicherungskonzepts durch die jüngst veröffentlichte Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsicht bestätigt. „Zwar wurde der Haushalt grundsätzlich genehmigt, doch die vom niedersächsischen Innenministerium aufgezeigten Mängel und Bedenken werfen ein deutliches Licht auf die finanzielle Lage der Region Hannover – und auf die Verantwortung der Regionsverwaltung“, so die Gruppe CDU/FDP in einer Pressemitteilung.
„Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Region Hannover verschärfen sich zunehmend. Die Regionsverwaltung verfolgt eine unverantwortliche Finanzpolitik, die auf unrealistischen Annahmen basiert“, erklärt Bernward Schlossarek, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP.
Die Gruppe CDU/FDP habe bereits bei der Haushaltsverabschiedung eindringlich vor einer finanziellen Schieflage gewarnt. „Die Kritikpunkte der Kommunalaufsicht geben uns recht: In keinem der Haushaltsjahre bis 2028 kann ein Haushaltsausgleich dargestellt werden. Die dauernde Leistungsfähigkeit ist nicht gegeben. Die sogenannte Haushaltssicherungsliste enthält weder eine vollständige Auflistung freiwilliger Leistungen noch eine kritische Betrachtung der damit verbundenen Aufwandserhöhungen. Für 2024 wurden solche Leistungen mit rund 32,6 Millionen Euro beziffert. Die Summe aller an Dritte gewährten, nicht gesetzlich verpflichtenden Zuschüsse beträgt im Jahr 2025 rund 38,6 Millionen Euro. Eine stringente Priorisierung ist nicht erkennbar. Die Hoffnung auf zusätzliche Erträge in Höhe von 6 Millionen Euro durch Kostenerstattungen des Landes bleibt vage und nicht von der Region selbst beeinflussbar.“
Ein weiterer kritischer Punkt istseidie Personalpolitik der Region Hannover. Die Zahl der Stellen steigt erneut deutlich: Werden die im Stellenplan 2025 vorgesehenen Positionen und die zusätzlich im Eigenbetrieb Waldhof ausgebrachten Stellen zusammengezählt, ergebe sich nach Angaben der Gruppe ein deutlicher Zuwachs. „Die Personalaufwendungen steigen dauerhaft und massiv seit Jahren an. Eine Aufgabenkritik und Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs der Regionsverwaltung scheint nicht stattgefunden zu haben“, so Schlossarek.
Weiterhin bemängelt die CDU die steigende Schuldenaufnahme im Jahr 2025. „Angesichts der massiv verschlechterten Finanzlage stellt sich die Frage, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind. Schließlich hat sich gerade im Bereich der Schulen ein Sanierungsstau mit rund 885 Millionen Euro gebildet“, betont Schlossarek.
„Wir brauchen eine solide Finanzpolitik, die den Menschen in der Region Hannover dient und nicht auf Wunschdenken beruht“, so Schlossarek abschließend.
