Rainer Fredermann kritisiert die Landesregierung

Empört reagiert der Burgwedeler Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann auf die jüngste Antwort der Landesregierung zur Krankenhausdebatte. Die CDU-Abgeordneten der Region hatten um Aufschluss gebeten, wie wahrscheinlich eine Förderung eines von der Regions-SPD gewünschten Klinikneubaus durch das Land wäre. "Statt belastbarer Zahlen erhielten wir Phrasen, die das Papier nicht wert waren, auf das sie gedruckt werden", kritisierte Rainer Fredermann die am Freitag veröffentlichte Antwort. "Zumindest ein Daumenmaß hätte machbar sein müssen, damit die Debatte nicht weiter im Nirvana herumwabert."

Seit Präsentation der Medizinstrategie 2020 sorgten nach Ansicht der CDU die Regionsverwaltung, Klinikumsaufsichtsrat, Regions-SPD und SPD-geführte Landesregierung für ein Wirrwarr an Stellungnahmen und Einschätzungen, die für niemanden mehr durchschaubar seien. "Damit entziehen die Sozialdemokraten der Klinikdebatte systematisch den Boden unter den Füßen weg", betonte Fredermann.

Als reine Wahlkampfphrase wurde allerdings auch die Forderung seines Langenhangener Landtagskollegen Marco Brunotte entlarvt. Nicht nur brauchte er fünf Wochen, um seine faktische Zusage von Landesmitteln beim Neujahrsempfang Pressemitteilung der SPD Burgwedel zu relativieren. "Es ist absurd von Brunotte zu verlangen, dass die CDU seine Forderung nach Investitionskostenförderung unterstützt, wenn ein solcher Antrag noch nicht einmal vorliegt", sagte Fredermann. "Ich frage mich: Wie lange will die SPD die Menschen in der Region noch für dumm verkaufen?" Um ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden, müsse endlich jemand belastbare Zahlen vorlegen, die eine klare Einschätzung ermöglichen.

"Kommunalwahl September 2016, Landtagswahl Januar 2018: In der aktuellen SPD-Logik stehen uns weitere zwei Jahre Stillstand bevor. Das darf nicht sein", unterstrich Rainer Fredermann seine Forderung.