Jetzt soll die Politik handeln: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will Veränderung
Am 23. Februar schreiten die Deutschen zur Bundestagswahl. Laut den Prognosen wird die Union die meisten Stimmen holen, auf Platz 2 könnte erstmals die AfD landen. Vor allem, weil der Osten „blau“ ist. In Niedersachsen erreichte die AfD bei der letzten Landtagswahl 11 Prozent – ein Plus von 4,8 Prozent. Niedersachsen kann zwar nicht mit Sachsen oder Thüringen verglichen werden, dennoch wird die AfD auch hier stark vertreten sein, wenn es um die Wahl des Bundestags geht. Auch wenn in Niedersachsen die SPD mit Stephan Weil den Ministerpräsidenten stellt, jedoch könnte die Union die meisten Stimmen bei der Bundestagswahl bekommen. Die Unzufriedenheit ist nämlich groß – auch wenn Stephan Weil nun selbst für eine Trendwende einsteht.
SPD kämpft um Stimmen
Die Stimmung der in Niedersachsen niedergelassenen Firmen ist verhalten. Im Zuge des Neujahrsempfangs der Industrie- und Handelskammer Hannover (IHK) wurde auch Kritik laut – unter anderem von Stephan Weil. Der Ministerpräsident höchstpersönlich scheint nun für die Trendwende zu stehen: „2025 muss ein Jahr des Turnaround werden“, so der Politiker aus den Reihen der SPD.
Er weiß: Wenn sich innerhalb des Jahres keine spürbaren Veränderungen abzeichnen, wird sich die Lage, die jetzt schon angespannt ist, dramatisch verschlechtern. Und er weiß auch, er muss seine Wähler finden, denn die SPD liegt laut Umfragen auf Platz 3. Würde die SPD tatsächlich hinter der AfD landen, so wäre das für die amtierende Kanzlerpartei eine Katastrophe.
Weil betonte, es müsse eine gesunde Wirtschaft aufgebaut und erhalten bleiben, damit auch die Gesellschaft gesund bleibe. „Wir werden uns Mühe geben, Ihnen das Leben leichter zu machen.“ Doch die letzten Jahre haben oft gezeigt, dass Forderungen gehört, aber oft schlecht umgesetzt werden. Das wohl beste Beispiel mag die Regulierung des Glücksspielbereichs sein. Hat man sich für einen bundesweit einheitlichen Glücksspielstaatsvertrag entschieden, so entstand ein Gesetz, das den Spielspaß durch ein starres Regelwerk zerstört hat. Es gibt kein ohne Limit Casinos für Deutsche, es gibt kein Live Casino, dafür gibt es einen Maximaleinsatz von 1 Euro sowie eine 5 Sekunden-Pause nach jeder Spielrunde. Aus diesem Grund ist es nicht überraschend, dass sich die deutschen Glücksspieler gegen Casinos mit deutschen Lizenzen entscheiden und lieber ihr Geld auf Glücksspielkonten transferieren, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik haben und mit einer Lizenz aus Malta oder Curacao operieren.
Auch IHK Hannover-Präsident fordert Veränderungen
Niedersachsen ist ein Industrieland. Aber bleibt es auch ein Industrieland? Gerhard Oppermann, Präsident der IHK Hannover, hat kritisiert, Unternehmen waren mit einer fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik konfrontiert, sodass Verunsicherung und Zurückhaltung die Folgen waren und weniger Investitionen getätigt wurden.
Oppermann will mehr Anreiz, damit nicht nur Niedersachsen wieder attraktiv wird, sondern ganz Deutschland. Dafür bräuchte es niedrigere Steuern sowie auch günstigere Energiepreise. Zudem müsse die Bürokratie stark heruntergefahren werden. „Deutschland braucht einen Kulturwandel“, so Oppermann. Man muss „weg von Regeln und in Richtung Freiheiten“. Auch da könnte nochmals der Glücksspielstaatsvertrag Erwähnung finden.
Was planen die Parteien?
Aber welche Punkte finden sich in den Parteiprogrammen? Die Union, die SPD sowie die FDP und die Grünen sind sich einig, man will Strom, Netzentgelte sowie Abgaben senken. Mit gezielten Steuersenkungen möchte man vor allem private Haushalte entlasten. Die Union will die Netzentgelte reduzieren, die SPD bei 3 Cent/Kilowattstunde deckeln. Die FDP steht für eine Reform der Netzentgelte und die Grünen möchten sie praktisch abschaffen, weil sie aus dem vorgeschlagenen „Deutschlandfonds“ bezahlt werden sollen.
Auch der Bürokratieabbau beschäftigt die Parteien: Man will den Freihandel, Zukunftstechnologien und die Forschung fördern und Schlüsselbranchen stärken. Die FPD will Unternehmen vom Papierkram befreien und setzt sich dafür ein, dass in den ersten drei Jahren keine neuen Regeln für Firmen eingeführt werden dürfen. Zudem plane man, pro Jahr ein Gesetz zu verabschieden, damit überflüssige Bürokratie abgebaut werden kann. Das Ende des Lieferkettengesetzes wird von Seiten der Union geplant.
Grüne und SPD haben hingegen einen ähnlichen Vorschlag, wenn es darum geht, Investitionen in Unternehmen zu fördern: Anschaffungssummen neuer Technologien oder Maschinen sollen derart gefördert werden, dass bei der Steuerverrechnung eine 10%ige Steuerrückerstattung durchgeführt wird. Kosten? 20 Milliarden Euro.
