Verkehrsminister Olaf Lies: "Das Thema Sicherheit auf Autobahnen geht uns alle an. Immer wieder kommt es bundesweit auf hochbelasteten Autobahnen zu schweren Unfällen. Die Hauptunfallursachen sind klar: Unaufmerksamkeit, Ablenkung und zu dichtes Auffahren bei zu hoher Geschwindigkeit. Eine höhere Kontrolldichte, Temporeduzierungen und spezielle Aufklärungskampagnen können oft nur bedingt Abhilfe schaffen. Wichtig ist, dass auch an anderer Stelle nachgebessert wird. Fahrassistenzsysteme wie beispielsweise Abstandswarner oder Notbremssysteme müssen verpflichtend sein und dürfen sich nicht abschalten lassen. Zudem müssen Bußgelder bei zu geringem Abstand deutlich erhöht und international sanktioniert werden. Derzeit müssen LKW-Fahrer bei Abstandsverstößen gerade mal 80 Euro Strafe zahlen. Das ist in keiner Weise abschreckend. Hier muss dringend nachgebessert werden. Ebenso in der Verfolgung dieser Verstöße. Wichtig ist auch, dass das ganze Thema Ablenkung viel breiter behandelt wird. Es kann doch nicht sein, dass bisher lediglich die Nutzung eines Mobiltelefons den Tatbestand der Ablenkung erfüllt. Wer in seinem Lastwagen aber Kaffee kocht, Videos schaut oder Zeitung liest, kann derzeit nicht belangt werden. Da müssen wir unbedingt nachbessern."
Insgesamt umfasst der von Niedersachsen zur VMK erarbeitete Beschlussvorschlag folgende Punkte:
- Der Bund wird aufgefordert, die Straßenverkehrsordnung dahingehend zu überarbeiten, dass sämtliche fahrfremde Tätigkeiten, die zu einer Ablenkung der Fahrerinnen und Fahrer führen, sanktioniert werden.
- Abstandswarner, die den Fahrer akustisch oder optisch vor Kollisionen warnen, sollen in LKW europaweit vorgeschrieben werden. Der Bund wird darum gebeten, gegenüber der EU initiativ zu werden. Ein manuelles Abschalten der Notbrems-Assistenzsysteme soll grundsätzlich nicht möglich sein.
- Bußgelder für Abstandsverstöße sollen erhöht werden. Verstöße sollen international verfolgt werden können. Dafür ist eine Erweiterung der sog. EU-Enforcement-Richtlinie erforderlich. Der Bund wird gebeten, sich gegenüber der EU nachdrücklich dafür einzusetzen.
- Intelligente Telematiksysteme sollen auf sämtlichen hochbelasteten Autobahnen eingesetzt werden. Der Bund wird aufgefordert, dafür die finanziellen Mittel bereit zu stellen.
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies: "In den nächsten 15 Jahren werden wir fast 300 Milliarden Euro in der Ausbau unseres Straßennetzes investieren. Das ist gut und für die Sicherung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze und damit von Wachstum und Wohlstand in Deutschland unverzichtbar. Aber mit den Investitionen in Beton, Asphalt und Stahl ist es nicht getan. Unsere Infrastruktur muss deutlich intelligenter werden. Überall schreitet die Digitalisierung voran, aber bei der Infrastruktur hinken wir hinterher. Für die effiziente Nutzung der vorhandenen und der zukünftigen Infrastruktur und für mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen ist ein zusätzlicher Schwerpunkt im Ausbau der Telematik, der Verkehrslenk- und Leitsysteme zu setzen. Ich möchte nicht die Anzeige "Sie stehen im Stau" im Navi sehen. Ich möchte frühzeitig und verlässlich die richtige Route zur Stauvermeidung kennen. Mit dem Ausbau an Telematik vermindern wir Emissionen, helfen der Wirtschaft und erhöhen die Verkehrssicherheit."
Der Beschlussvorschlag war zuvor auf der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder, kurz GKVS, einstimmig angenommen worden.
