Bußgeldkatalog: Das Land fordert mehr soziale Gerechtigkeit und höhere Strafen
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Die bestehende Systematik differenziere nicht ausreichend nach der Höhe des jeweiligen Einkommens, so Innenminister Boris Pistorius. "Wer wenig verdient, bekommt ein Bußgeld deutlicher zu spüren als jemand mit höherem Einkommen – und das sieht der Gering- und Normalverdiener zurecht nicht ein", so Pistorius. Die Folge ist klar: Das System werde nicht akzeptiert und verliere zunehmend seine abschreckende Wirkung. Das Land Niedersachsen schlage daher vor, Geldbußen künftig einkommensabhängig der Höhe nach zu staffeln.
Gleichzeitig sollen die finanziellen Strafen insbesondere für gefährliches Rasen deutlich höher ausfallen. Denn: "Zu hohes Tempo ist nach wie vor Killer Nummer Eins auf unseren Straßen", sagte Pistorius. Bundesweit gingen die Zahlen der Unfalltoten und Schwerverletzten seit Jahren nicht zurück. Der Minister hatte bereits im Frühjahr bei der Innenministerkonferenz (IMK) "keine Denkverbote mit Blick auf höhere Bußgelder für Temposünder" gefordert. Bis zur nächsten Herbst-IMK im Saarland erwartet der Minister auch von dort einen "sinnvollen Vorschlag".
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern seien deutsche Bußgelder viel niedriger, darum verpuffe der abschreckende Effekt viel zu oft. "Das würde ganz anders aussehen, wenn auch bei uns für grobe Tempoverstöße bis zu 3.000 Euro fällig wären", so Pistorius. Neben deutlich höheren Bußgeldern fordert das Land in der Bundesratsinitiative eine automatische Verdoppelung der Bußgelder, wenn von der Handlung eine besondere Gefahr ausgeht – zum Beispiel zu hohes Tempo innerhalb einer Baustelle – und eine Erweiterung der Möglichkeiten für die Polizei, ein Fahrverbot bei Verkehrsverstößen auszusprechen.
Wenn wir so eine drastische Erhöhung machen, dann geht das wirklich NUR mit einer solchen Staffelung nach Einkommen. Waurm ich dass so sehe?? Deswegen:
1. solche Strafen mit 1.000 und mehr Euro wuerde folgende Personengruppen ueberhart treffen:
a) Hartz4-Empfänger
b) Renter
c) Verkäuferinnen und kaufmännische Angestellte (nicht leitende Positionen)
d) Reinigungspersonal
e) Eigentuemer von kleinen Firmen fuer die der Fuehrerschein die Existenz bedeutet!
2. unsoziale Härten wuerden auftreten
Denn wenn man diesen Personengruppen diese dann deutliche höheren pauschalen Bußgeldsätze aufbrummen wuerde, dann könnten diese Personengruppen diese Bußgelder irgendwann nicht mehr bezahlen und damit wuerde deren berufliche und soziale Existenz zerstört! Daraus wuerden dann viele soziale Härtefälle entstehen
3. Haftfälle wuerden steigen bei Unfähigkeit die Buße bezahlen zu können
Wenn diese Betroffenen dann ihre Buße nicht bezahlen können, wuerden dann am Ende sogar noch ins Gefängnis wandern, nur weil sie die Buße nicht bezahlen können. Das kann es nicht sein.
4. die Mehrheit der User im Netz ist PRO Staffelung der Bußgelder nach Einkommen:
http://www1.wdr.de/radio/wdr2/bussgelder-verkehr-100.jsp#commentForm
oder hier:
https://www.welt.de/regionales/nrw/article159837584/Knoellchen-sollen-fu…
5. Arbeitsaufwand wäre ebenfalls nicht allzu hoch
Warum wäre der Arbeitsaufwand hier nicht allzu hoch?? Deswegen:
a) Durch das SWIFT-Abkommen (Bankdatenabkommen) sind die Einkommenshöhen eh schon bekannt
b) Finanzämter geben Daten ebenfalls an die Behörden weiter (elektronischer Lohnsteuerkarte)
Daher tauschen die Behörden diese Daten eh schon untereinander aus, wodurch auch die GVU, die GEMA und leider auch die Abmahnanwälte profitieren, genauso wie die NSA, die CIA, das FBI, der MI6, der FSB und andere russische Geheimdienste sowie auch der Mossad:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-gibt-ueberwachungs-rohdat…
„London – Der US-Geheimdienst NSA übergibt „regelmäßig“ Daten aus seinen diversen Internet- und Telefonüberwachungsprogrammen an den Geheimdienst Israels. Das geht aus neuen Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden hervor, die der britische „Guardian“ am Mittwoch veröffentlichte.“
„Ein im Volltext zugängliches Memorandum beschreibt detailliert die Auflagen, an die Agenten der Israeli Sigint National Unit (Insu) sich im Umgang mit den „Rohdaten“ aus den USA halten müssen. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Daten von US-Bürgern. An einer Stelle wird auch der Schutz von Bürgern der übrigen Staaten der „Fünf Augen“-Allianz erwähnt: Kanada, Neuseeland, Australien und Großbritannien.“
Daher ist der Verwaltungsaufwand fuer so eine Staffelung der Bußgelder nach Einkommen eh schon deutlich geringer und daher klares JA fuer solche einkommensgestaffelten Bußgelder fuer die Zukunft.