Am Freitag hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. "Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch im nächsten Jahr fort", freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt.

Zum dritten Mal in Folge kommt der Bund ohne neue Schulden aus, obwohl zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms rund 21,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Davon entfallen jeweils etwa sieben Milliarden Euro auf Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung sowie zur unmittelbaren Entlastung der Länder und Kommunen. "Durch die Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten haben die Kommunen Planungssicherheit. Sie bekommen sechs Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusätzlich übernimmt der Bund die flüchtlingsbedingten Mehrkosten der Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge", so Hoppenstedt.

Mehr Geld wird auch für die Sicherheit der Bürger investiert: Der Etat des Bundesinnenministeriums steigt um mehr als 1,1 Milliarden Euro, um die Personal- und Sachausstattung bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zu verbessern. Zudem werden 50 Millionen Euro für das Programm "Kriminalprävention durch Einbruchsicherung" bereitgestellt.

"Besonders gefreut habe ich mich, dass sich der Einsatz mit unserem Koalitionspartner für die Wunstorfer Sigwardskirche gelohnt hat. Für 2017 stellen wir zusätzliche Mittel für ein Denkmalschutz-Sonderprogramm in Höhe von 70,5 Millionen Euro bereit. Davon sind 70.000 Euro für die Restaurierung und Konservierung der romanischen Wand- und Deckenmalereien der Kirche in Idensen vorgesehen", erklärte der Abgeordnete.

Trotz finanzieller Belastungen durch die Flüchtlingssituation sei sogar eine Steigerung der Investitionen auf ein Rekordniveau möglich gewesen. Damit zeige der Bund, dass sich eine solide Haushaltspolitik auszahle, betonte Hoppenstedt.