Caren Marks: Bundesteilhabegesetz verbessert Lebenslage vieler Menschen mit Behinderungen
"Mit dem BTHG lösen wir die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe heraus und ermöglichen dadurch mehr individuelle Selbstbestimmung. Daher werden die Fachleistungen der Eingliederungshilfe zukünftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert. Das ist ein kompletter Systemwechsel und bringt entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700 000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen. Künftig können sie mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen. Ehepartner werden nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Das ist gegenüber geltendem Recht ein erheblicher Fortschritt", so die Abgeordnete weiter.
Mit dem "Budget für Arbeit" werden neue Beschäftigungschancen für Werkstattbeschäftigte auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen. Zudem werden die Werkstatträte gestärkt und die Position der Frauenbeauftragten in Werkstätten geschaffen, um geschlechtsspezifischer Diskriminierung besser entgegentreten zu können.
Selbstbestimmtes Wohnen ist eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe. Das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen wird nochmals stärker als Entscheidungsgrundlage festgehalten.
Das Arbeitsförderungsgeld für rund 300 000 Beschäftigte in Werkstätten wird auf künftig 52 Euro verdoppelt. Zudem wird der Vermögensfreibetrag für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind und Leistungen der Grundsicherung beziehen, von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben – hiervon profitieren unter anderem Werkstattbeschäftigte und Bezieher der Blindenhilfe.
"Nach Vorlage des Gesetzentwurfs haben vor allem die Verbände von Menschen mit Behinderungen Sorgen und Kritik geäußert, die noch einmal zu entscheidenden Verbesserungen am Gesetz führten", so Caren Marks.
