AfD Regionsfraktion fordert Hauke Jagau zum Rücktritt auf

"Handelt es sich um einen Fall von Amtsmissbrauch?" Diese Frage stellt sich die AfD-Fraktion in der Causa "Israel-Delegation" betreffs des amtierenden Regionspräsidenten Hauke Jagau. Dieser hatte per Regionsbeschluss die Fraktion von der Reise ausschließen wollen. "Grund hierfür war, dass es seiner Meinung nach zu Komplikationen kommen könne", so die AfD-Fraktion in der Regionsversammlung. Nachdem die AfD aufgezeigt habe, dass "die Argumente nicht in der Realität, sondern alleine in der Meinung des Präsidenten begründet liegen, nahm dieser nun Einfluss auf den Bürgermeister in Unter-Galiläa/Israel. Nachdem dieser zuvor aber deutlich gemacht hatte, dass jeder Teilnehmer, auch die der AfD, dort willkommen seien, hatte der Regionspräsident seinen politischen Einfluss geltend gemacht, um den Bürgermeister aus Israel zur Revision seiner Meinung zu bewegen. Dieser bezog sich jetzt auf ein von der AfD-Fraktion bereits entkräftetes Argument in Bezug auf den Holocaust", so die AfD-Fraktion in einer Pressemitteilung.

"Wenn es Herrn Jagau nützt, würde er auch Mutter Theresa diffamieren", äußert sich Landtagsabgeordneter Stefan Henze (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) in einer ersten Stellungnahme. Verwerflich bewertet auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff die vorhersehbare Kontaktaufnahme Jagaus: "Wir befinden uns in Zeiten, in der ideologisch bedingt mit Hass, Lug und Trug gearbeitet wird. Leidtragende sind Parlamentarismus, Demokratie und in diesem Fall unsere Freundschaft mit der Partnerregion in Israel."

"Wer sein Amt in dieser Art und Weise missbraucht, schädigt vorsätzlich diplomatische Beziehungen, um einen eigenen parteipolitischen Nutzen zu ziehen. Der Region wäre somit gedient, wenn Hauke Jagau sein Amt niederlegt", äußert sich die AfD-Fraktionschefin Christiane Wichmann. Eine Entscheidung zum Antrag auf einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht stehe noch aus. Diese solle in der kommenden Woche vorliegen und darüber entscheiden, ob der Beschluss, die AfD von der Delegation nach Israel auszuschließen, rechtskräftig ist.