Dass sich die Einnahmen der Kommunen in diesem Jahr durch die Corona-Krise stark verringern werden, zeigt die aktuelle Steuerschätzung: Sie geht in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer von Mindereinnahmen von rund 11,8 Milliarden Euro aus. Der Bund wird deshalb für das Jahr 2020 die Hälfte dieser Mindereinnahmen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro kompensieren und damit die kommunale Finanzbasis stabilisieren. Die andere Hälfte übernehmen die Länder.
"Die Stärkung der Kommunen ist die beste Konjunkturförderung, denn Städte und Gemeinden tätigen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen im Land, die auch unmittelbar für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sichtbar werden", betont die Abgeordnete. Der ohnehin schon große Investitionsrückstand in den Kommunen drohe durch die einbrechenden Einnahmen und wachsenden Ausgaben infolge der Corona-Krise weiter zu steigen. "Umfangreiche Hilfen des Bundes für die Kommunen stellen somit sicher, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird", so Caren Marks weiter.
