Anlässlich der aktuellen Stunde der FDP-Landtagsfraktion zur Kulturpolitik in Pandemiezeiten am heutigen Mittwoch, 28. April 2021, fordern die Jungen Liberalen (JuLi) Region Hannover ein kommunalpolitisches Signal für die Club- und Kulturszene in Hannover.

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und JuLi-Landesvorsitzende, Lars Alt, hatte im Rahmen der aktuellen Stunde bereits klargestellt, dass "das kulturelle Angebot in und nach der Pandemie auf verlässliche Rahmenbedingungen setzen können muss, um die Krise zu überstehen". Die FDP-Landtagsfraktion habe neben der Debatte im Landtag bereits ein Positionspapier veröffentlicht, welches sich "ausführlich mit nachhaltigen Öffnungskonzepten für Kulturveranstaltungen im Sommer auseinandersetzt", so die Jungen Liberalen in einer Pressemitteilung.

"Der Kulturbereich umfasst auch weite Teile der Clubszene, die der modernen Musikkultur vor der Pandemie die wichtigste Bühne geboten hat und traditioneller Bestandteil der Abendplanung vieler junger Menschen war. Gerade diese Szene hat es besonders schwer, digitale Ersatzangebote zu entwickeln und wird – zu Recht – gleichzeitig einer der letzten Bereiche sein, der wieder in den gewohnten Betrieb übergehen darf", erklärt Katharina Wieking, Vorsitzende der Jungen Liberalen Region Hannover.

"Auf kommunaler Ebene müssen wir daher schon jetzt Vorhaben angehen, die es der Clubszene leichter machen werden, unmittelbar nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Viele werden mit starken finanziellen Problemen zu kämpfen haben, aber auch nach neuen Räumlichkeiten suchen müssen, wenn sie die alte Location während des Dauer-Lockdowns aufgeben mussten. Die Kommunalpolitik kann hier helfen, indem sie die Vergnügungssteuer für die Jahre 2021 und 2022 aussetzt. Weiterhin muss in den Baugenehmigungsverfahren eine höhere Bereitschaft bestehen, jedenfalls Clubs mit kuratierten Jahresprogrammen ähnlich wie die Oper und andere Musikstätten als Anlage für kulturelle Zwecke einzuordnen. Damit das auf breite Akzeptanz stößt, soll ein Lärmschutzfonds eingerichtet werden, der nach vorgelegtem Lärmschutzkonzept gewisse Fördermittel zur Verfügung stellt", heißt es weiter.

Mit Blick auf den Sommer müsse vor allem die Festival- und Open-Air-Kultur Planungssicherheit bekommen. "Das Fährmannsfest in Hannover hat für 2021 bereits abgesagt, das Fuchsbaufestival sucht noch nach anderen Möglichkeiten. Auch die Fete de la Musique steht auf der Kippe", so die Jungen Liberalen. Das Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion sehe speziell für solche Veranstaltungen ein Maßnahmenbündel vor, welches vor allem auf Schutz- und Hygienekonzepte ausgerichtet ist.

"Wir erwarten eine klare politische Haltung aus dem Rathaus, die die planungsunsichere Situation für die hannoverschen Veranstalterinnen und Veranstalter auf Landesebene kommuniziert und ihren Einfluss geltend macht. Kleineren Projekten, wie beispielsweise Kooperationen mit Jugendhilfeeinrichtungen, kann die Landeshauptstadt schon jetzt mehr Sicherheit verschaffen, indem sie die Einrichtungen jedenfalls für coronakonforme Kulturarbeit öffnet", schließt sich Wieking an.