"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Vergangenheit mehrere Vorschläge bezüglich einer effektiven Verkleinerung des Deutschen Bundestages gemacht. Diese wurden von der Ampel abgelehnt", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt. Nun haben die Ampel-Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform vorgelegt. "So wird die bereits beschlossene Reduzierung von Wahlkreisen, die einen erheblichen Effekt bei der Mandatsreduzierung ausgelöst hätte, auf Druck der SPD wieder rückgängig gemacht", konstatierte Hendrik Hoppenstedt.

"Es ist ein Trauerspiel, dass nun das Wahlrecht, welches ja das Wettbewerbsrecht der Parteien darstellt, derart streitig und nicht im Konsens entschieden wird. Denn dem jetzigen Entwurf der Ampel-Fraktionen können wir nicht zustimmen: Für uns ist die nun vorgesehene teilweise Nichtzuteilung von direkt gewonnenen Wahlkreisen eine Missachtung des Wählerwillens und ein Schaden für die direkte Demokratie insgesamt. Wenn die Wählerinnen und Wähler einmal erleben, dass ‚ihr‘ Abgeordneter trotz der meisten Stimmen im Wahlkreis nicht mehr dem Bundestag angehört, wird unser politisches System insgesamt einen Vertrauensverlust erleiden. Wir bekommen ein reines Verhältniswahlrecht und verlassen unser seit Jahrzehnten bewährtes Kompromissmodell des personalisierten Verhältniswahlrechts", erklärt Hoppenstedt. 

Eine weitere konkrete Konsequenz der jetzigen Vorschläge ist für den Bundestagsabgeordneten Hoppenstedt die Schwächung der einzelnen Abgeordneten in ihrer Unabhängigkeit, da die Parteizentralen nun über die jetzt noch wichtigeren Listenaufstellungen mehr Macht und Disziplinierungsmöglichkeiten erhalten würden. 

Der Wegfall der Grundmandatsklausel bedeutet für den Bundestagsabgeordneten, dass direkt gewonnene Wahlkreise nicht zugeteilt werden können, wenn die Partei im Bundesdurchschnitt die 5-Prozent-Hürde nicht überschreitet. "Das richtet sich nicht nur gegen die Linken, sondern auch gegen die CSU. So zimmert sich Ampel ein Wahlrecht zusammen, der maximalen potentiellen Schaden bei anderen Fraktionen hervorrufen kann", so Hoppenstedt.