Gemeinsame Resolution: Parteien zeigen Solidarität mit den Menschen in Israel

Christiane Hinze (FDP), Silke Gardlo (SPD), Inken Wellmann (CDU) und Sinja Münzberg (Bündnis 90/Die Grünen).Foto: Gottfried Schwarz

In einer gemeinsamen Resolution bekunden die Gruppe CDU/FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung ihre volle Solidarität mit Israel und verurteilen Gewalt und Hass gegen den Staat Israel sowie jüdisches Leben. Das hat die Regionsversammlung heute mit breiter Mehrheit verabschiedet. 

Hintergrund der Resolution: Seit dem 7. Oktober 2023 wurden in Israel mehr als 1.400 unschuldige Menschen von Hamas-Terroristen ermordet und mehr als 200 Zivilistinnen und Zivilisten als Geiseln genommen, darunter Frauen, Babys, Kinder und Jugendliche. Der Krieg in Nahost dauert weiter an.

"Es ist das richtige Zeichen des demokratischen Zusammenhaltes in der Region Hannover, dass sich die breite Mehrheit der Regionsversammlung uneingeschränkt zur Solidarität mit dem Staat Israel, den israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und insbesondere mit der in Freundschaft verbundenen Region Unter-Galiläa bekundet hat", so Bernward Schlossarek, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP, als Initiator der Resolution. 

"Noch immer sind wir tief bewegt von den heutigen Worten des Landrates Nitzan Peleg aus unserer Partnerregion Unter-Galiläa. Live in die Regionsversammlung zugeschaltet, berichtete er eindringlich von der aktuellen Situation vor Ort. Es wurde erneut deutlich, dass wir Demokraten jetzt mehr denn je gefordert sind, für die Sicherheit Israels einzustehen und Antisemitismus auch in der Region Hannover entschieden entgegenzustehen", beschreibt Fraktionsvorsitzende Silke Gardlo von der SPD-Fraktion die Eindrücke aus der Regionsversammlung.

"Die Berichte und Bilder von unvorstellbarer Grausamkeit erfüllen uns mit größter Sorge. Unsere Gedanken sind bei den von Terror betroffenen Menschen in Israel und bei unseren Freundinnen und Freunden in unserer Partnerregion Unter-Galiläa. Die Region Hannover steht fest an der Seite Israels und bekennt sich uneingeschränkt zur Solidarität und der Verantwortung zum Schutz von jüdischem Leben", ergänzt Christiane Hinze, stellvertretende Gruppenvorsitzende von der Gruppe CDU/FDP.

"Die Zahl zunehmender antisemitischer Straftaten bundesweit und in der Region sind mit Blick auf unsere historische Verantwortung eine Schande. Dazu zählen auch die zahlreichen Angriffe auf die Gedenkstätte Ahlem. Es ist uns daher wichtig, mit dieser gemeinsamen Resolution auch ein klares Zeichen dagegen zu setzen. Mehr noch, es bestärkt uns und viele Menschen in der Region deutlicher denn je zu sagen: Nie wieder dürfen wir Antisemitismus in Deutschland und in der Region gewähren lassen. Es ist unsere Pflicht als wehrhafte Zivilgesellschaft, sich diesem Hass entgegenzustellen", bekräftigt Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.