Hoppenstedt: „Ungleichbehandlung bei der Erweiterung der Lkw-Maut verhindern“
"Die von der Ampel-Koalition beschlossene Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Maut stellt eine Belastung für viele unserer heimischen Unternehmen dar. Damit verschärft die Ampel die Lage der Wirtschaft noch einmal deutlich. Die vielen kleinen und mittelständisch geprägten Betriebe brauchen weniger statt immer mehr Bürokratie und Zusatzkosten", so Hoppenstedt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein zur Unterstützung von kleineren Unternehmen wie Handwerksbetrieben. Zum 1. Juli tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft. Um kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht zu überfordern, gibt es zwar eine Handwerkerausnahme, aber diese Ausnahmeregel greift zu kurz, weil sie nur bestimmte Berufe umfasst.
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Rechtssicherheit schaffen und für mehr Gerechtigkeit sorgen – Keine Benachteiligung einzelner Berufsgruppen durch die Erweiterung der Lkw-Maut ab 1. Juli 2024" (BT-Drucksache 20/11956) kann unter diesem Link eingesehen werden.