In der letzten Juniwoche fand die Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Motto "Finanzen, Netzwerke und Empowerment" statt. Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf der Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik und hatte das Ziel, die Kommunalpolitikerinnen zu stärken. Die Unterrepräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik ist ein Problem, das dringend angegangen werden muss, um eine gerechtere und repräsentativere Politik zu gewährleisten.

Auf der Konferenz fanden zwei ausschließlich von Politikerinnen besetzte Podiumsdiskussionen statt: "Kämmerin.Macht.Geld – Stabile Finanzen. Stabile Kommunen" und "Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen". Es wurden unter anderem verschiedene Möglichkeiten diskutiert, die Spaltung zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen zu überbrücken. Das zweite Panel konzentrierte sich auf die Gewalt, der viele Kommunalpolitiker*innen ausgesetzt sind, und lotete aus, wie sich dies speziell auf Politikerinnen auswirkt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch hatte die Co-Vorsitzende der Lehrter SPD-Ratsfraktion Maren Thomschke zur Kommunalkonferenz eingeladen. Beide diskutierten bei ihrem Zusammentreffen über die aktuelle Lokalpolitik und erörterten mögliche Strategien zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen.

Maren Thomschke dazu: "Es tat gut zu erfahren, wie sehr die Bundesebene der SPD die Arbeit der Engagierten vor Ort auf der kommunalen Ebene zu schätzen weiß. Insbesondere der Fokus auf der neuen Form von Hass und Hetze gegenüber ehrenamtlichen Politiker:innen und die begonnenen Unterstützungsmaßnahmen wie die Anlaufstelle ‚Stark im Amt‘ zeigen, dass die Bedrängnis, in der sich viele kommunalpolitisch Aktive befinden, gesehen wird.

Gleichwohl bedarf es neben der akuten Hilfe auch einer langfristigen Perspektive, um wieder mehr Menschen für ehrenamtliche Politik in ihrer Stadt oder Gemeinde zu gewinnen. Dafür müssen die herrschenden, etablierten Rahmenbedingungen wie Sitzungszeiten oder Vereinbarkeit mit Beruf und Familie modernisiert werden – und auch dieser Prozess bedarf der Unterstützung durch die Bundes- und Landesebene."

"Ich pflichte Maren Thomschke bei, dass wir, auch wenn hier und da der Frauenanteil in den Parlamenten leicht gestiegen ist, die alten Strukturen aufbrechen und an dieser Stelle Kommunalpolitik neu denken müssen. Und Gewalt gegen Politiker:innen gilt es, entschieden entgegenzutreten. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", ergänzt Matthias Miersch.