Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der heutigen Regionsversammlung einen Antrag zur Initiierung von Hochwasserpartnerschaften eingebracht und verabschiedet, der sich gezielt an die Kommunen der Region richtet. Ziel ist es, die Gemeinden aktiv dabei zu unterstützen, präventiv gegen Hochwasser vorzugehen. Durch gezielte Koordination, die Bereitstellung von Expertise und die Erschließung von Fördermitteln sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, gemeinsam und effizient Hochwasserrisiken zu begegnen. So könne der Hochwasserschutz in der Region verbessert und die Zusammenarbeit der Kommunen in diesem wichtigen Bereich gefördert werden.

"Hochwasserschutz ist Bevölkerungsschutz" betont Werner Backeberg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion. "Die Überschwemmungen Ende 2023 haben uns gezeigt, wie akut die Gefahr ist. Unser Antrag soll den Kommunen die nötige Unterstützung bieten, um vorbereitet zu sein und im Ernstfall gemeinsam und abgestimmt reagieren zu können. Ziel ist eine stabile regionale Infrastruktur, die Schäden minimiert und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. Es ist unerlässlich, dass wir jetzt politische Lösungen finden und umsetzen, um zukünftige Schäden zu minimieren. Die Hochwasserpartnerschaften sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung."

"Mit unserer Initiative möchten wir den Kommunen in der Region Hannover die notwendige Unterstützung bieten, um eigenständig Hochwasserpartnerschaften zu gründen und so besser für zukünftige Extremwetterereignisse gewappnet zu sein", erklärt Regina Hogrefe, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Region Hannover. "Die Region kann hier als Koordinator und Berater auftreten, um Wissen und Ressourcen zu bündeln und den Kommunen den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern. So schaffen wir die Grundlage für ein starkes, kooperatives Netzwerk, das unsere Region besser schützt und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöht."

Der Antrag setzt auf erprobte Modelle wie die Hochwasserpartnerschaften "Fuhse-Aue-Erse" und "Aller", bei denen bereits zahlreiche Kommunen erfolgreich zusammenarbeiten. Auch in der Region Hannover könnten solche Partnerschaften einen entscheidenden Unterschied machen: Die Region Hannover soll dabei eine unterstützende Rolle übernehmen, um Ressourcen und Wissen gebündelt anzubieten, Treffen zu moderieren und die Kommunen bei der Beantragung von Landes- und EU-Fördermitteln zu unterstützen. "Diese Partnerschaften ermöglichen eine langfristige Planung und stärken die Resilienz jeder einzelnen Kommune – ohne deren Eigenständigkeit einzuschränken", so die Politiker.

Dazu äußert sich Christina Schäfer, Vorsitzende der SPD-Fraktion in Hemmingen: "Für Hemmingen wäre eine Hochwasserpartnerschaft von großer Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Stadt bestmöglich auf extreme Wetterereignisse vorbereitet und wir finanzielle Unterstützung erhalten. Dieser Austausch mit unseren benachbarten Kommunen wird uns helfen, gezielte Maßnahmen vor Ort zu entwickeln und Hochwasserschutz neu zu denken."

Für Sebastian Kunde, Vorsitzender der SPD-Hemmingen, hat eine Hochwasserpartnerschaft noch weitere Vorteile: "Solidarität untereinander ist in Zeiten von Naturkatastrophen unerlässlich. Das Wasser hält nicht an der Stadtgrenze auf. Wir müssen als Kommunen in der Region Hannover zusammenstehen und voneinander lernen. Nur so können wir einen effektiven Schutz für alle unsere Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Umso bedauerlicher sei nach Angaben von SPD und Grünen "die ablehnende Haltung der CDU/FDP-Gruppe", die den Antrag mit dem Verweis auf "Nichtzuständigkeit der Kommunen" abgelehnt hat. "Dieses Argument ist in unseren Augen verantwortungslos", so Backeberg, "denn Hochwasser kennt keine Gemeindegrenzen, und auch der Klimawandel interessiert sich nicht für bürokratische Zuständigkeitsfragen. Die CDU/FDP-Gruppe schiebt die Verantwortung für präventive Maßnahmen von sich und verkennt die Bedeutung einer starken, koordinierten Vorbereitung."

Die SPD-Regionsfraktion Hannover appelliert an die CDU/FDP, "ihre ablehnende Haltung zu überdenken und ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in der Region gerecht zu werden".

"Hochwasserschutz braucht abgestimmtes Vorgehen, regionale Unterstützung und zielgerichteten Einsatz – das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig", so die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen.